RS0085557 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Den Gegenstand des Verfahrens über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers bildet die Frage, ob die an ihn gerichtete Aufforderung der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Krankenstandskontrolle zu begeben, als ein mit K…

[6] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 528 Abs 1 ZPO) auf: [7] 1. Der Kläger hält an seinem Standpunkt fest, dass die beklagte Partei bereits eine als Bescheid zu qualifizierende Entscheidung getroffen habe, den Krankengeld…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die 1992 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten am 22. 4. 2015 die Gewährung geeigneter Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation aufgrund einer Angst /Panik Störung. Der Rehabilitationsausschuss der Beklagten lehnte die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mit…

1. Der Umstand, dass das Berufungsgericht für den angefochtenen Beschluss (unter Hinweis auf § 11a Abs 4 ASGG) auch fachkundige Laienrichter beigezogen hat, ändert nichts daran, dass sich die Besetzung des erkennenden Senats im vorliegenden Fall nach § 11a Abs 3 Z 2 ASGG zu richten hat (10 ObS 120/0…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** 1952 geborene Kläger hat zum Stichtag 1. Oktober 2014 420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit und 62 Monate einer Ersatzzeit, insgesamt 482 Versicherungs monate erworben. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 hat die beklagte Pensionsversicher…

Mit diesem Vorbringen wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare Bindung der beklagten Partei an das behauptete Informationsschreiben voraussetzen würde, dass dieses als Bescheid zu qualifizieren wäre. Eine solche Qualif…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mj Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 2012 ein Pflegegeld der Stufe 3. Im Jänner 2015 erfolgte eine Nachuntersuchung der Klägerin. Mit Schreiben vom 30. 1. 2015 teilte die beklagte Partei der mj Klägerin bzw deren gesetzlichen Vertreterin mit, die Wi…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG durch einen aus drei Berufsrichtern bestehenden Senat zu entscheiden war, ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Wurde eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zu…

Dem Rechtsmittel wird, soweit es sich als Rekurs gegen die teilweise Aufhebung des Ersturteils als nichtig und die teilweise Zurückweisung der Klage und der Berufung richtet, nicht Folge gegeben. II) durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des…

Begründung: Mit Bescheid vom 24. 5. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab dem 1. 3. 2003 anerkannt und ausgesprochen, dass die Pension ab dem 1. 3. 2003 EUR 197,62 (ab dem 1. 1. 2004: EUR 200,58, ab dem 1. 1. 2005: EUR 203,59) zuzüglic…

1. Zum Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes: Der in der Entscheidung des Berufungsgerichtes enthaltene Beschluss, mit dem das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren zum Teil als nichtig aufgehoben und die Klage und die Berufung teilweise zurückgewiesen wurde, ist jedenfalls anfecht…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit sie das Begehren auf Zahlung des Pflegegeldes ohne Abzug eines ruhenden Teiles ab 1. 9. 1997 betreffen (also mit Ausnahme der Stattgebung des Begehrens für den Monat August 1997 und der Kostene…

Begründung: Die am 23. 7. 1908 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension von S 8.309,40 und ein Pflegegeld. Sie ist in einem Seniorenheim untergebracht und wird von dort auch gepflegt. Die Stadt Graz als Sozialhilfeträger …

Im Sinne des Grundsatzes der sukzessiven Zuständigkeit darf in einer Leistungssache über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen (§ 65 Abs 1 Z 1 ASGG) - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - vom Versicherten eine Klage nur erhoben…

1. Soweit sich der Rekurs gegen Absatz 1 des angefochtenen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben. 2. Soweit sich der Rekurs gegen Absatz 2 des angefochtenen Beschlusses richtet, wird ihm Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß ins…

Entscheidungsgründe: Mit an den in seinem jugoslawischen Heimatort Srbac wohnenden Kläger gerichtetem, am 8. 12. 1987 zugestelltem Schreiben vom 1. 12. 1987 stimmte die beklagte Partei dem Auslandsaufenthalt des Klägers nach § 89 Abs 3 Z 1 ASVG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des z…

1. Zum Ausspruch der Nichtigkeit des erstrichterlichen Urteils und der Zurückweisung der Klage: Nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG sind Sozialrechtssachen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen ... (§ 354 Z 1 ASVG ...). Nach § 67 Abs 1 ASGG…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 1.207,36 (darin S 109,76 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. September 1984 eine Alterspension. Mit Bescheid vom 9. Juli 1986 entschied die beklagte Partei, daß ihm ab 1. September 1984 die Ausgleichszulage in der im Bescheid ziffernmäßig angeführten Höhe gebührt. Der Bescheid war in Spruch, Beg…

Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. Schon das Rekursgericht erkannte richtig, daß die Abrechnung, die dem Bescheid über die Festsetzung der Ausgleichszulage beigeschlossen war, nicht als Teil dieses Bescheides und auch nicht als gesonderter Besche…