RS0085554 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen sind die Streitteile seit 15. 7. 1999 verheiratet. Etwa im November 2003 ging die Klägerin eine ehewidrige Beziehung ein. Da sie eine rasche Trennung vom Beklagten wollte, forderte sie ihn wiederholt auf, aus der Ehewohnung auszuzieh…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: N…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG als selbstständige Opernsängerin bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin erlitt am 23. 9. 2004 in Polen als Beifahrerin in einem Kraftfahrzeug einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht stellte fest, dass die bei der Klägerin „bestehenden" Gesundh…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 49/08s mwN ua; RIS-Justiz RS0042743). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streits…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Der Kläger erlitt am 9. 4. 2004 - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der M***** W***** GmbH nach einem Geschäftstermin in der Kanzlei seines Steuerberaters einen Unfall, bei dem er schwer verletzt w…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl RIS Justiz RS0042743 - zuletzt 10 ObS 144/07k mwN). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG habe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der hinsichtlich der Zurückweisung der Rekursbeantwortung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird im übrigen, somit in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses der beklagten Partei aufgehoben und dem Rekursgericht die S…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten für Warenlieferungen den Betrag von S 1,353.211,20. Dem Beklagten wurde die Klage am 1. Juni 1993 zugestellt. In der erstatteten Klagebeantwortung wendete der Beklagte unter anderem die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Landesgeri…

Richtig ist, daß nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nach § 45 JN nicht anfechtbar sind. Seit der ZVN 1983 ist die Unzuständigkeit im Verhältnis zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten heilb…

Aus Anlaß des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Das Verfahren ist vom Erstgericht in der in § 11 und § 12 ASGG vorgesehenen Gerichtsbesetzung fortzuführen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Über das Vermögen der S*****-Bau GesmbH wurde am 5.8.1991 der Konkurs eröffnet und der beklagte Wirtschaftstreuhänder zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger meldete in diesem Konkurs eine Forderung an "Bezügen" in Höhe von S 118.511,10 an. Diese Forderung wurde vom Masseverwalter be…

Aus Anlaß des Rekurses ist folgende Nichtigkeit wahrzunehmen: Gegenstand des Prüfungsprozesses gemäß § 110 Abs 1 KO ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen bestimmten Forderung, die in der Anmeldung gemäß § 103 Abs 1 KO, ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (B…

Aus Anlaß der Revision wird das angefochtene Urteil, das Verfahren des Berufungsgerichtes sowie die Entscheidung des Erstgerichtes und das dieser vorangegangene Verfahren ab Beginn der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung im angefochtenen Umfang (hinsichtlich eines Begehrens des Klägers auf G…

Begründung: Der am 28. April 1926 geborene Kläger betrieb neben seiner Landwirtschaft bis 31. Dezember 1983 das Holzhandelsgewerbe als gebundenes Gewerbe mit dem Standort in Huben. Bis 31. Dezember 1985 übte er das konzessionierte Gewerbe zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen sowi…

Gemäß § 12 Abs. 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen nach dem BSVG alle fachkundigen Laienrichter - dazu gehören auch Rechtsstreitigkeiten über die Unfallversicherung (§ 1 BSVG) - dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Eine solche Rechtsstreitigkeit liegt hier vor. Eine unrichtige Senatsbes…