RS0085425 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Bei dem am 18.1.1949 geborenen Kläger, der österreichischer Staatsbürger ist, liegen folgende Versicherungsmonate vor: 7/1967 1 österr.Beitragszeit 11/1968 - 6/1969 8 österr.Ersatzzeit/Schulzeit 11/1969 - 6/1970 8 österr.Ersatzze…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Rechtsausführungen des Revisionswerbers lassen sich dahin zusammenfassen, daß es sich im vorliegenden Fall um eine mittelbare Diskriminierung des Klägers als Wanderarbeitnehmer handle. Der Kläger hätte die Wartezeit für die Berufsunfähigkeitspension erfüllt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

In der Berufung rügte der Kläger, das Erstgericht hätte aufgrund seiner Entschuldigung die Verhandlung verlegen und ihn neuerlich laden müssen; das Verfahren sei auch deshalb mangelhaft geblieben, weil ihm der Fahrtkostenersatz für den Fall seiner Zureise verweigert worden sei. Das Berufungsgericht…