JudikaturJustizRS0085406

RS0085406 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Januar 2024

RS0085406 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Ein Pensionsberechtigter, dessen Pension den Richtsatz nicht erreicht, ist zwar seit der 1.ASVGNov - anders als ein Hilfesuchender nach den Sozialhilfegesetzen - nicht mehr zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet. Er kann daher nicht gezwungen werden, Kapital zinsbringend anzulegen oder sein Vermögen zB gegen Leibrente oder Ausgedingsleistungen zu veräußern. Wenn er jedoch sein Vermögen aktiviert und dadurch Einkünfte in Geld oder Geldeswert erzielt, dann sind diese bei der Feststellung der Ausgleichszulage als Einkommen zu berücksichtigen. Die Benützung einer Wohnung durch den Pensionisten im eigenen Haus wird ausgleichslagenrechtlich nicht berücksichtigt, wohl aber das Recht, dieselbe Wohnung nach Veräußerung des Hauses unentgeltlich zu bewohnen, da es sich nur im zweiten Fall um Einkünfte in Geldeswert handelt.

Entscheidungen
8

  • 10ObS11/23z—OGH Entscheidung

    16. Januar 2024
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei von 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 473,43 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Die bekla…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Vorliegen eines nach Art 7 Abs 1 lit b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 (Unionsbürger RL oder Freizügigkeits RL) bzw § 51 Abs 1 Z 2 NAG rechtmäßigen Aufenthalts der Klägerin im …

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung des Ausgleichszulagenanspruchs eines EWR Bürgers, der aufgrund seines Vermögens nach Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger RL aufenthaltsberechtigt ist, zulässig . Sie ist auch berechtigt . [13] 1. Gemäß § 149 Abs 1 GSVG (der § 292 Abs 1 ASVG entspr…

  • 10ObS150/22i—OGH Entscheidung

    17. Januar 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bei der Feststellung der Ausgleichszulage im Fall eines kreditfinanzierten Nachkaufs von Versicherungszeiten die Kreditraten als „Verlust“ iSd § 292 Abs 3 ASVG anzusehen sind. [2] Der Kläger bezieht seit 1. Jänner 2008 eine In…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [15] 1. Die Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Berücksichtigung der Kreditraten als Verlust iSd § 292 Abs 3 ASVG, sodass auch nur diese Frage zu prüfen ist. [16] 2.1. Ein Anspruch a…

  • 10ObS160/03g—OGH Entscheidung

    16. März 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach Zinserträge aus veranlagtem Schmerzengeld und veranlagter Verunstaltungsentschädigung bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage als Einkünfte zu berücksichtigen sind, weil sie nicht unter den A…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Das Ausgleichszulagenrecht geht - ähnlich wie die Sozialhilfegesetze der Länder, die ebenfalls nur bestimmte Einkünfte von einer Anrechnung auf die Sozialhilfe ausnehmen von einem umfassenden Einkommensbegriff aus. Sämtliche Einkünfte d…

  • 10ObS314/92—OGH Entscheidung

    18. März 1993
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Intanz.…

    Text

    Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 29.August 1978 übertrug die Klägerin je ein Drittel ihres bisherigen Alleineigentums an der Liegenschaft EZ 77 KG ***** ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Als Gegenleistung für die Übergabe wurden die Verpflichtungen der Übernehmer zur Gewährung des ausschli…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Wenngleich in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt wird, die Sozialversicherungsanstalt habe die Ausgleichszulage gemäß § 153 Abs 2 GSVG neu festzustellen, wenn sich die Verhältnisse ändern, die für die Feststellung einer zuerkannten Ausg…