RS0085283 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juli 1951 geborene Martin A (zu A) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB., (zu B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. und (zu C) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten n…

Allein gegen den Schuldspruch wegen der beiden zuletzt angeführten Vergehen wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch Berechtigung nicht zukommt. Soweit sich die Beschwerdeausführungen in unsubstantiierten Behauptung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die bei der Klägerin pflichtversicherten Johann B***** und Walter M***** erlitten am 4. 12. 1966 als Insassen eines vom Beklagten gelenkten Kombinationskraftwagens Mercedes auf der Fahrt zu einem Gastspiel der vom Beklagten geleiteten Wanderbühne, der sie als Schauspieler angehörten, ein…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Das Erstgericht hat festgestellt: Der Beklagte mußte wegen des starken Gegenverkehrs meist mit abgeblendeten Scheinwerfern fahren. Als er sich dem von Karl J***** am rechten Fahrbahnrand unbeleuchtet abgestellten LKW näherte, betrug die Geschwindigkeit seines …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar die erstbeklagte Partei in der Höhe von 245,10 S und die zweit und drittbeklagte Partei im Betrag von je 367,6…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Franz S***** hat als Mitfahrer des von Johann K***** gelenkten Kombi Kraftwagens der A***** AG am 30. 11. 1960 einen Verkehrsunfall erlitten, als dieser Kraftwagen auf den Anhänger des Lastkraftwagenzugs der Transportgesellschaft B*****…

Zum Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO: Unter Punkt 2 des Abschnitts I der Revisionsschrift werden Feststellungsmängel gerügt. Bei der Erledigung der Rechtsrüge (§ 503 Z 4 ZPO) wird dargelegt werden, dass derartige Mängel nicht gegeben sind, vielmehr die vorinstanzlichen Feststellungen ausreiche…