RS0084991 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist die Frage, ob die Klägerin, die noch eine einzige Verweisungstätigkeit ausüben kann und entsprechende Arbeitsplätze von ihrem (entlegenen) Wohnort mangels Existenz eines behindertengerechten öffentlichen Verkehrsmittels nicht erreichen kann, als invalid …

[14] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [15] 1. Die Revision thematisiert ausschließlich die Frage, ob die Klägerin als invalid iSd § 255 Abs 3 ASVG anzusehen ist, sodass nur diese Frage zu prüfen ist. [16] 2.1. Grundsätzlich kommt es…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der 1965 geborenen Klägerin, ihr die Berufsunfähigkeitspension zu gewähren, ab. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Pflegeassistentin begründe keinen Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG, ihr Begehren sei nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteil…

[2] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Die Klägerin stellt die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass sie als Pflegeassistentin (vormals: Pflegehelferin) keine Angestelltentätigkeit ausgeübt hat und ihr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In seiner außerordentlichen Revision legt der Kläger keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage dar: 1. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger eine Verweisung auf die seinem Leistungskalkül entsprechenden einfachen Tätigkeiten eines Aufsehers, Platzanweisers,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0043061 [T11]). Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden (medizinisc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der Anleitungspflicht, Vorenthalten der Möglichkeit der Äußerung zu Sachverständigengutachten, Nichteinholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) liegt nicht vor. Als Feststellungsmangel rügt der Kläger, es hätte festgestellt werden müssen, dass er an einer chronischen Hepatitis-C-Erkrankung leide, die Interferon-Behandlung nur eine kurzfrist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. In der Revision wird nicht in Zweifel gezogen, dass beim Kläger die Beurteilung einer Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG zu erfolgen hat. Der Kläger meint jedoch, dass für …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Der Kläger kann nach den maßgeblichen, die wesentlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die am 23. 5. 1954 geborene und seit ihrer Kindheit blinde Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach der für die Klägerin maßgebenden Bestimmung des § 255 Abs 3 ASVG nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 17. 3. 1946 geborene Kläger hat den Beruf eines Sandformers erlernt. Von 15. 7. 1981 bis 31. 3. 1998 war er bei der O***** beschäftigt, wobei er ab 1. 1. 1988 im Lager L***** als Rangierer im Verschub tätig war. Dabei führte er als Werksbahn-Führer auf einem Betriebsgelän…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass es genügt, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu ergänzen ist, dass die in § 255 Abs 3 ASVG enthaltene Zumutbarkeitsformel eine Verweisung auf Tätigkeiten, die den bisher aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht auf die in der Berufung enthaltenen Ausführungen zur unrichtigen Tatsachenfeststellung eingehen hätte müssen. Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist unter ande…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 1997 den Antrag der am 26. 12. 1956 geborenen Klägerin vom 8. 4. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, dass sie nicht invalid sei, weil sie noch im Stande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit …

Das Erstgericht stellte bei der Klägerin "aus psychologischer Sicht" ein hochgradiges Vermeidungsverhalten fest, das sie von allen beruflichen Tätigkeiten - ausgenommen Heimarbeit - ausschließen soll. Dabei handelt es sich laut Erstgericht zwar "nicht direkt" um einen krankhaften Zustand; die Kläge…