RS0084938 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei von 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 85,34 EUR und ab 1. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage betrug im August 2016 367,40 EUR. Für ihn ist ein Sachwalter bestellt, der seit 2011 alle Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB)…

Die Revision ist zulässig, sie ist (im Ergebnis – siehe unter Pkt 6) auch berechtigt. 1.1  Gemäß § 54 Abs 1 Z 1 BSVG (§ 89 Abs 1 Z 1 ASVG) ruhen die Leistungsansprüche unter anderem in der Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt. Begründet wird diese Recht…

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionsrekurs wird abgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Klage mit dem Begehren, dem Kläger die Invaliditäts- und die Waisenpension, die Ausgleichszulage und das Pflegegeld der Stufe 5 im jeweils gesetzlichen Ausmaß samt 4 % Zinsen für den Zeitraum 1.12.1995 bis 31.8.1996 auszubezahlen, wegen Unzulässigke…

Nach dem gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 526 Abs 1 ZPO ist über einen Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß zu entscheiden. Dem Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß mit der Ergänzung wiederhergestellt wird, daß das ihm vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt wird.…

Begründung: Der am 14.April 1965 geborene Kläger erlitt am 10.März 1982 einen Unfall, den die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. Oktober 1982 als Arbeitsunfall anerkannte und seit 9. September 1982 mit einer Vollrente samt Zusatzrente entschädigt. Zur Dauerrente gewährt sie seit 17.Februar 1984 e…

Weil es sich bei der angefochtenen Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz um keinen aufhebenden Beschluß iS des § 527 Abs. 2 ZPO, sondern um eine den erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß inhaltlich abändernde Entscheidung handelt, kann diese ohne Rechtskraftvorbehalt und nach § 47 Abs. 2 ASG…