Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das in seinem Punkt I. b) bestätigt wird, wird in seinem Punkt I. a) (Feststellung der Ansprüche der Kläger auf Ausgleichszulage ab 1.5.1979) dahin abgeändert, daß insoweit das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird.…
Text Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte den (in der Folge nur mehr mit ihren Vornamen genannten) Klägern als ehelichen Kindern des am 18.1.1974 verstorbenen Versicherten Johann G***, und zwar Peter, geboren 5.8.1961, Gottfried, geboren 26.6.1964, Heide, geboren 21.10.1967, Konrad, geboren…
Rechtliche Beurteilung Die nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist im Ergebnis teilweise berechtigt. § 72 Abs 2 BSVG hatte (wie § 107 Abs 2 ASVG) bis 31.12.1985 folgenden Wortlaut: "(2) Das Recht auf Rückforderung nach Abs 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Z…
