RS0084863 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Tapezierers erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. April 2015) aber als Monteur bzw Obermonteur im Fahrleitungsbau bei den ÖBB beschäftigt. [2] Dem Kläger ist es aufgrund physischer und psychischer Beschwerden nic…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Frage, ob die in erster Instanz eingeholten Gutachten des medizinischen und des berufskundlichen Sa…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die 1972 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 9. 2007) als Kellnerin (57 Beitragsmonate), als EDV Angestellte (27 Beitragsmonate) und als Hilfsarbeiterin (9 Beitragsmonate) tätig. Seit Mai 2005 besteht kein aufrechtes …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, die Frage der Verweisbarkeit eines Versicherten stelle keine Tatsachenbeurteilung, sondern eine Rechtsfrage dar. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sei die Klä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsausführungen zeigen eine relevante Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht auf: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es für die Frage des Vorliegens des Versicherungsfalls der Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG ohne Bedeutung, ob der Kläger einen konkreten Arbeitsplatz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zu Handen der Klagevertreterin die mit 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. 9. 1960 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 1. 2010) überwiegend als Lagerarbeiter beschäftigt. Er kann aufgrund der näher festgestellten medizinischen Leidenszustände noch leichte bis halbzeitig mittelschwere Arbeiten verrichten. Arbeiten…

Die Revision ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung der Härtefallregelung des § 255 Abs 3a ASVG in der konkreten Fallkonstellation vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger macht in seinem Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes richtig ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates ist ein Ausschluss vom Arbeitsmarkt nur dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Gesamtdauer der voraussichtlichen K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Bereits das Berufungsgericht hat die Relevanz der Nichteinholung eines berufskundlichen Gutachtens verneint, sodass dieser Verfahrensmangel erster Instanz nicht mehr mit Erfolg in der Revision geltend gemacht werden kann (S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 18. 1. 1941 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Seit den späten sechziger Jahren bis zum 25. 10. 1981 war er bei der Firma K***** als Kraftfahrer beschäftigt. Seither übte er keinen Beruf mehr aus und bezog vorübergehend Krankengeld und Arbeitslosengeld. Als Kraft…

Weder die Berufung noch die Revision enthalten Ausführungen des Klägers zur Abweisung seines Klagebegehrens auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Es ist daher davon auszugehen, daß er den Ausführungen des Erstgerichtes, wonach er die Wartezeit nicht erfülle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Die Begründung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem Gutachten des Sachverständigen Dr.E***** kann entnommen werden, daß jedenfalls im April 1990 100 Arbeitsplätze für Berufstätigkeiten im Rahmen der Qualitätskontrolle in Ö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.August 1990 lehnte die Beklagte den am 9.April 1990 eingebrachten Antrag der am 10.März 1952 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Kläge…

Die nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht vor, ohne eigenes Beweisverfahren und ohne Begründung von den erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen zu sein. Damit führt sie nicht d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil hiezu nur Feststellungsmängel geltend gemacht werden, die mit der rechtlichen Beurteilung der Sache in Zusammenhang stehen. Die entsprechenden Ausführungen gehören daher zur Rechtsrüge (SZ 23…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es in der Entscheidung über den Kostenpunkt statt "der Klägerin" richtig "des Klägers" zu lauten hat. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG).…

Insoweit die Rechtsrüge nicht von der Feststellung ausgeht, daß es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mindestens 200 Arbeitsplätze für den Verweisungsberuf des Garderobiers gibt, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt. Daß ein für eine Verweisung ausreichender Arbeitsmarkt dann anzunehmen ist, wen…