RS0084791 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der - wenn auch unter dem Titel unrichtige rechtliche Beurteilung - neuerlich gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung keiner Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), ist der Revision kurz zu erwidern: Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 26.8.1950 im ehemaligen Jugoslawien geborene Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1992) keine qualifizierte Tätigkeit ausgeübt; nach seinen Behauptungen war er als Billeteur tätig. Auf Grund der im einzelnen festgestellten Leidenszustände kann er m…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senates können auch in Sozialrechtssachen Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN). Dies betrifft ins…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Juni 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 16. August 1941 geborene Kläger für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten geeignet sei, bei denen keine besondere Gesc…

Die Revision des Klägers ist im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit (§ 503 Z 1 ZPO) liegt allerdings nicht vor. Der Kläger wirft unter diesem Revisionsgrund, aber auch unter dem der Mangelhaftigkeit des Verfahrens dem Erstgericht vor, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension (richtig ab 1. Oktober 1987) ab. Es stellte fest, daß der am 18. August 1927 geborene Kläger in den letzten 15 Jahren als Bauhilfsarbeiter tätig war und insgesamt (in Österreich, der Bundesrep…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wie schon in der Berufung ausführt, der Grundsatz des § 87 Abs 1 ASGG sei vom Erstgericht verletzt worden, die Parteieneinvernahme sowie die Beiziehung von Sachverständigen aus den…