RS0084602 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Tapezierers erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. April 2015) aber als Monteur bzw Obermonteur im Fahrleitungsbau bei den ÖBB beschäftigt. [2] Dem Kläger ist es aufgrund physischer und psychischer Beschwerden nic…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Frage, ob die in erster Instanz eingeholten Gutachten des medizinischen und des berufskundlichen Sa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein angelernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG liegt nach der Rechtsprechung auch dann vor, wenn es keinen gleichartigen gesetzlich geregelten Lehrberuf gibt, die von der versicherten Person ausgeübte Tätigkeit aber nach den für sie in Betracht kommenden Voraussetzungen im Allgemeinen eine äh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1960 geborene Kläger, der keinen Lehrberuf erlernt hat, war von 1987 bis 2013 mit einer Unterbrechung in einem Architekturbüro als Hausarbeiter bzw Haustechniker tätig. Er verrichte als Allroundkraft, „Handyman“ bzw „troubleshooter“ vorwiegend manuelle Tätigkeiten wie Abhol- und Lief…

In seiner außerordentlichen Revision bringt der Kläger zusammengefasst vor, er habe doch eine qualifizierte Tätigkeit als Haustechniker im Sinne einer Mischtätigkeit von Teiltätigkeiten mehrerer Lehrberufe – insbesondere jener eines Installateurs – ausgeübt. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1954 geborene Kläger war von 1984 bis 1990, weiters in den Jahren 1994 und 1998 bis 1999 bei diversen jüdischen Einrichtungen als Mitarbeiter im Bereich der Sicherheit beschäftigt. Seine Aufgabe bestand im Schutz dieser jüdischen Einrichtungen und deren Besucher/Bewohner/Mitarbeiter …

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Vorerst ist auf den zwischen den Verfahrensparteien ergangenen Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. 10. 2011 zu 10 ObS 53/11h, SSV NF 25/80 zu verweisen. Dort wurde ua bereits ausgeführt, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der 1970 geborene Kläger hat 1989 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Maschinenschlosser erfolgreich abgelegt. Nach einer achtmonatigen praktischen Verwendung auf Wechselstromlokomotiven, Wechselstromtriebwagen, Gleichstromlokomotiven und Gleichstromtriebwagen bestand er am 14. 6. 1…

2. Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 2.1. Der Revisionswerber meint, die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zum Beruf eines Triebwagenführers und dazu fehle, ob wenn für die Tätigkeit eines Lokführers eine Stammberufsausbildung erford…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 20. 7. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 7. 6. 2010 auf Gewährung der Invaliditätspension ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage, in der der Kläger im Wesentlichen vorbringt, er habe 1971 eine Ausbildung zum Eisenbieger bzw Eisenbinder be…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. In seinem Rechtsmittel hält der Kläger an seiner Ansicht fest, der Beruf des Eisenbiegers bzw Eisenflechters erfordere obwohl er in Österreich kein Lehrberuf sei…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, sodass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die I…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. 11. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 14. 9. 1999 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten, am 13. 1. 2000 eingebrachten Klage begehrt der Kläger, die…

Der Revisionswerber macht geltend, er habe Berufsschutz erworben, weil er durch praktische Arbeit nicht nur qualifizierte Kenntnisse im Lehrberuf "Belagsverleger", sondern auch im Lehrberuf "Steinholzleger und Spezialestrichhersteller" erworben habe und die von ihm ausgeübte Mischtätigkeit dem neuen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und jener der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegengehalten, dass das Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zutragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegengehalten, dass das Berufungsgericht eine Mangelhaftigkeit wegen Unterla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet seit 1968 in der Gastronomie in Österreich und war bis 1971 in Salzburg als Küchenhilfe tätig. Von 1971 bis 1981 arbeitete sie in diversen Hotelküchen als Beiköchin und wurde dabei von ihrem Ehemann, einem gelernten Koch, angelernt. Von März 1985 bis 11. Ok…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wiederholt in der Revisionsschrift den Standpunkt, dass Merkmale eines qualifizierten umfassenden Wissens, wie es für den Bestand einer Qualifikation im Sinne des § 255 Abs 2 ASVG für eine Berufsköchin notwendig wäre, nicht festgestellt werden h…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 10. 1. 1950 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt; seit Mai 1985 ist er jedoch ausschließlich als Chemiearbeiter tätig. Eine Ausbildung zum Chemiewerker hat der Kläger nicht absolviert. Zum Kennenlernen der Produktionsabläufe an seinem Arbeitsplatz, um die dabei ge…

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. In der Revision wird der Standpunkt vertreten, dass zwar der vom Kläger ausgeübte Beruf keinem gesetzlich geregelten Lehrberuf entsprochen habe; der Kläger habe aber "im konkret erlernten Beruf" eine qualifizierte Tätigkeit ausgeübt, wobei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 19. 3. 1947 geborene Kläger hat den Beruf eines KFZ-Mechanikers erlernt. Nachdem er zunächst in seinem erlernten Beruf und als Kraftfahrer gearbeitet hatte, war er ab 1973 zunächst als Arbeiter und ab 1975 als Betonmischmeister (im Angestelltenverhältnis) beschäftigt. Seit 1997 is…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht als sekundären Feststellungsmangel das Fehlen einer Feststellung geltend, wonach er von seinem Dienstgeber nur deshalb als Mischmeister im Fertigbetonwerk angestellt worden sei, weil er eine abgeschlossene Berufsausbildung a…