RS0084541 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1974 geborene Kläger hat 1995 Lehrabschlussprüfungen als Betriebselektriker und als Maschinenschlosser abgeschlossen. Es ist nicht strittig, dass er Berufsschutz im Lehrberuf Betriebselektriker (nunmehr: Elektrotechnik) genießt. [2] Die Vorinstanzen verneinten einen Anspruch …

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [5] 1.1. Dass ein Versicherter, der überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, auch auf Teiltätigkeiten des Beruf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Der 1963 geborene Kläger schloss 1991 die Lehre als Berufskraftfahrer ab und war anschließend mehrere Jahre als Busfahrer im internationalen Personentransport tätig. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. November 2020) war er von 11. April 2005 bis 17. September 2006 …

[12] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [13] 1. Der Kläger rügt zusammengefasst, dass sich anhand des derzeit festgestellten Sachverhalts nicht beurteilen lasse, ob die Verweisungstätigkeit des Lkw Fahrers ohne Be und Entladet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1959 geborene Kläger war von 1978 bis April 2005 in Rumänien berufstätig. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Oktober 2020) war er (in Deutschland und Österreich) weniger als 90 Beitragsmonate als Lagerarbeiter berufstätig. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren d…

[3] In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend. [4] 1. Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, dass § 255 ASVG in seinen Abs 1 und Abs 2 verschiedene Varianten zur Erlangung des Berufsschutzes regle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ( nur) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASVG ab dem 1. 5 . 20 21 . [2] Der * 1959 geborene Kläger besuchte vier Klassen Volks-, fünf Klassen Haupt- und drei Jahre Berufsschu…

[17] Die Revision ist zulässig und wegen des Fehlens von erforderlichen Feststellungen im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] 1.1. Als invalid gilt gemäß § 255 Abs 4 S 1 ASVG auch der (die) Versicherte, der (die) das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1963 geborene Kläger hat 1983 die Lehrabschlussprüfung als Elektromechaniker für Starkstrom abgelegt. Von 1996 bis 2018 war er als Servicetechniker beschäftigt. Seine Aufgaben umfassten die Wartung, Reparatur und Störungsbehebungen bei Aufzugsanlagen und Fahrtreppen. Dabei hand…

[6] 1.1 Es ist nicht strittig, dass der Kläger durch das Erlernen des Berufs eines Elektromechanikers für Starkstrom Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG erworben und durch die Tätigkeit als Servicetechniker erhalten hat. Dass ein Versicherter, der überwiegend in einem erlernten oder angelern…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verweisbarkeit des Klägers, der Berufsschutz als Kfz Mechaniker genießt, auf die Berufe des Kfz Kundendienstbetreuers oder des qualifizierten Qualitätskontrollors nach § 255 Abs 1 ASVG. [2] Die Arbeitsfähigkeit des Klägers ist aufgrund einer R…

[15] Die Revision ist aus dem vom Revisionswerber angeführten Grund zulässig , sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die aufgrund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Festste…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1963 geborene Kläger hat in Bosnien bis 1982 den Beruf des Maurers mit Abschlussprüfung erlernt. Zu dieser Zeit stand die Vermittlung von EDV-Kenntnissen weder in Bosnien noch in Österreich auf dem Lehrplan. Die vom Kläger erworbene Ausbildung wurde im Jahr 2013 …

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner auf Abänderung im klagestattgebenden Sinn gerichteten Revision macht der Kläger zusammengefasst geltend, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Maßnahme d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In seiner außerordentlichen Revision wendet sich der 1975 geborene, als Maurer berufstätig gewesene Kläger gegen die von den Vorinstanzen bejahte Verweisbarkeit auf Berufe wie Baustofffachmarktberater, Baustofffachberater oder Baustofffachproduktberater. Er habe keine Ausbildung als Einz…

Dem Argument des Klägers, er habe keine kaufmännische Ausbildung, steht entgegen, dass der Kläger nach den erstgerichtlichen Feststellungen die als Maurer erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in den genannten Verweisungsberufen bestens verwerten kann. Der Kläger ist umschulbar; die Einschulungszeit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 26. 6. 1957 geborene Kläger hat in Bosnien und Herzegowina 1979 eine Abschlussprüfung im Beruf Maurer abgelegt. Aufgrund des Bescheids des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 25. 1. 2013 ist diese der österreichischen Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Maurer …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, bei der Frage der Verweisbarkeit von gelernten Maurern auf den Beruf des Bauproduktefachberaters in Kombimärkten s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 2. 3. 1960 geborene Kläger genießt (nunmehr) unbestritten Berufsschutz als gelernter Maurer. Aufgrund seines näher festgestellten medizinischen Leistungskalküls scheidet sein Einsatz im typischen Berufsfeld des Maurers ebenso aus wie in anderen Bereichen des Baugewerbes. Mit seine…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Der Kläger vermisst weiterhin ausdrückliche Feststellungen und Ausführungen der Vorinstanzen darüber, welche Anforderungen mit der Verweisungstätig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht der Berufsschutz auch dann nicht verloren, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur noch Teiltätigkeiten des erlernten bzw angelernten Berufs ausgeübt werden, sofern diese quantitativ und qualitativ nicht ganz un…

I. Der als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision der Klägerin Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Sozialrechtssache auch in diesem Umfang z…

Begründung: Mit Bescheid vom 29. 4. 2009 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab, weil Berufsunfähigkeit nicht vorliege. Das Erstgericht verpflichtete aufgrund der dagegen erhobenen Klage die beklagte Partei, der Klägeri…

I. Zum Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts: Der von der Klägerin erhobene und als „außerordentliche Revision" bezeichnete Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist unzulässig: Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgeri…