RS0084433 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Tapezierers erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. April 2015) aber als Monteur bzw Obermonteur im Fahrleitungsbau bei den ÖBB beschäftigt. [2] Dem Kläger ist es aufgrund physischer und psychischer Beschwerden nic…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Frage, ob die in erster Instanz eingeholten Gutachten des medizinischen und des berufskundlichen Sa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein angelernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG liegt nach der Rechtsprechung auch dann vor, wenn es keinen gleichartigen gesetzlich geregelten Lehrberuf gibt, die von der versicherten Person ausgeübte Tätigkeit aber nach den für sie in Betracht kommenden Voraussetzungen im Allgemeinen eine äh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1960 geborene Kläger, der keinen Lehrberuf erlernt hat, war von 1987 bis 2013 mit einer Unterbrechung in einem Architekturbüro als Hausarbeiter bzw Haustechniker tätig. Er verrichte als Allroundkraft, „Handyman“ bzw „troubleshooter“ vorwiegend manuelle Tätigkeiten wie Abhol- und Lief…

In seiner außerordentlichen Revision bringt der Kläger zusammengefasst vor, er habe doch eine qualifizierte Tätigkeit als Haustechniker im Sinne einer Mischtätigkeit von Teiltätigkeiten mehrerer Lehrberufe – insbesondere jener eines Installateurs – ausgeübt. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1954 geborene Kläger war von 1984 bis 1990, weiters in den Jahren 1994 und 1998 bis 1999 bei diversen jüdischen Einrichtungen als Mitarbeiter im Bereich der Sicherheit beschäftigt. Seine Aufgabe bestand im Schutz dieser jüdischen Einrichtungen und deren Besucher/Bewohner/Mitarbeiter …

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Vorerst ist auf den zwischen den Verfahrensparteien ergangenen Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. 10. 2011 zu 10 ObS 53/11h, SSV NF 25/80 zu verweisen. Dort wurde ua bereits ausgeführt, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der 1970 geborene Kläger hat 1989 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Maschinenschlosser erfolgreich abgelegt. Nach einer achtmonatigen praktischen Verwendung auf Wechselstromlokomotiven, Wechselstromtriebwagen, Gleichstromlokomotiven und Gleichstromtriebwagen bestand er am 14. 6. 1…

2. Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 2.1. Der Revisionswerber meint, die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zum Beruf eines Triebwagenführers und dazu fehle, ob wenn für die Tätigkeit eines Lokführers eine Stammberufsausbildung erford…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 20. 7. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 7. 6. 2010 auf Gewährung der Invaliditätspension ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage, in der der Kläger im Wesentlichen vorbringt, er habe 1971 eine Ausbildung zum Eisenbieger bzw Eisenbinder be…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. In seinem Rechtsmittel hält der Kläger an seiner Ansicht fest, der Beruf des Eisenbiegers bzw Eisenflechters erfordere obwohl er in Österreich kein Lehrberuf sei…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 25. 5. 2009 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 9. 3. 2009 auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage, in der der Kläger im Wesentlichen vorbringt, aufgrund der Folgen einer 1999 erlittenen Halswirbelfrakt…

Die außerordentliche Revision des Kläger ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. In seinem Rechtsmittel macht der Kläger im Wesentlichen weiterhin geltend, wenngleich es für seine Tätigkeit in der Terrorismusabwehr als Sicherheitsbeauftragter zentraler jüdischer Einrichtungen kei…

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, sodass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die I…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. 11. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 14. 9. 1999 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten, am 13. 1. 2000 eingebrachten Klage begehrt der Kläger, die…

Der Revisionswerber macht geltend, er habe Berufsschutz erworben, weil er durch praktische Arbeit nicht nur qualifizierte Kenntnisse im Lehrberuf "Belagsverleger", sondern auch im Lehrberuf "Steinholzleger und Spezialestrichhersteller" erworben habe und die von ihm ausgeübte Mischtätigkeit dem neuen…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 9. 1994 bis 31. 12. 1998 und ab 1. 8. 1999 wendet, nicht Folge gegeben. Im Übrigen, hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 31. 7.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 6. 1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, dass sie nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das von …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die von der Klägerin in diesem Zusammenhang begehrte Feststellung, sie habe den mündlichen Teil der Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe im Juli 1988 mit Erfolg …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 10. 1. 1950 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt; seit Mai 1985 ist er jedoch ausschließlich als Chemiearbeiter tätig. Eine Ausbildung zum Chemiewerker hat der Kläger nicht absolviert. Zum Kennenlernen der Produktionsabläufe an seinem Arbeitsplatz, um die dabei ge…

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. In der Revision wird der Standpunkt vertreten, dass zwar der vom Kläger ausgeübte Beruf keinem gesetzlich geregelten Lehrberuf entsprochen habe; der Kläger habe aber "im konkret erlernten Beruf" eine qualifizierte Tätigkeit ausgeübt, wobei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 19. 3. 1947 geborene Kläger hat den Beruf eines KFZ-Mechanikers erlernt. Nachdem er zunächst in seinem erlernten Beruf und als Kraftfahrer gearbeitet hatte, war er ab 1973 zunächst als Arbeiter und ab 1975 als Betonmischmeister (im Angestelltenverhältnis) beschäftigt. Seit 1997 is…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht als sekundären Feststellungsmangel das Fehlen einer Feststellung geltend, wonach er von seinem Dienstgeber nur deshalb als Mischmeister im Fertigbetonwerk angestellt worden sei, weil er eine abgeschlossene Berufsausbildung a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 12. 1997 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren; weiters trug es der beklagten Partei bis zur Erlassung eines Bescheides über die Höhe der Pension die Erbringung einer vorläufigen Z…

Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ist nicht berechtigt. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf der…