RS0084301 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger bezieht seit 1. August 2021 eine Korridorpension. In den Monaten September und November 2021 sowie Februar bis August 2022 bezog er ein Erwerbseinkommen, das das nach § 5 Abs 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen überstieg. Meldungen darüber unterließ der a…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1.1. Der Kläger bestreitet eine Verletzung der Meldepflichten des § 40 ASVG in der Revision nicht. Er steht auf dem St…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt geltend gemachte Rückforderungsanspruch gemäß § 107 Abs 2 lit a ASVG ausgeschlossen oder gemäß § 107 Abs 2 lit b ASVG verjährt ist. Im Verfahren ist nicht strittig, dass der Rückforderung…

[11] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [12] 1.1. Das Recht auf Rückforderung nach § 107 Abs 1 ASVG besteht nicht, wenn der Versicherungsträger zum Zeitpunkt, in dem er erkennen musste, dass die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, die für eine bescheidmäßige Fests…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] K***** wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 15. 4. 1991 ab dem 10. 8. 1990 eine Witwerpension nach dem Tod seiner damaligen Ehegattin zuerkannt. Mit diesem Bescheid erhielt K***** ein Informationsblatt über die gesetzliche Meldepflicht, und er wu…

[11] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [12] Auch im Revisionsverfahren hält die Klägerin an ihrem Standpunkt fest, dass die Beklagte lediglich einen Akt zur Sozialversicherungsnummer ihres verstorbe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, wonach die klagende Rechtsanwaltsanwärterin der beklagten Partei den Überbezug an Wochengeld im Zeitraum vom 24. 8. 2010 bis 14. 3. 2011 in Höhe von 10.722,46 EUR gemäß § 107 Abs 1 (vierter Fall) ASVG zurückzuzahlen hat. Grund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keinen zulassungsrelevanten Fehler des Berufungsgerichts auf. Entgegen ihrer Ansicht steht die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Rückforderung nicht nach § 107 Abs 2 lit a ASVG ausgeschlossen ist, nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat der Klägerin binnen vierzehn Tagen die einschließlich 1.267,50 S Umsatzsteuer mit 7.605 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10.4.1989 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr nach § 71 Abs 4 ff BSVG (in der seit 1.1.1989 geltenden Fassung der 13. BSVGNov BGBl 1988/751) die Hälfte der ihrem Ehemann gebührenden Pension auszuzahlen. Die Beklagte gab diesem Antrag mit rechtskräftigem Bescheid …

Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Das Revisionsgericht hat sich in den E 12.9.1989 SSV-NF 3/96 und 28.4.1992 SSV-NF 6/48 unter Bedachtnahme auf die Materialien, die Lehre und seine eigene Rsp eingehend mit der Auslegung der seit 1.1.1986 geltenden wortgleichen Bestimmungen des § 107 Abs 2 lit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1983 erkannte die beklagte Partei der Klägerin die Alterspension und einen Kinderzuschuß für den am 21. September 1964 geborenen Sohn Hubert St. zu. Der Kinderzuschuß war als eigener Leistungsbestandteil ausgewiesen. Die Meldebelehrung enthielt den …

Der erkennende Senat hat in der E 12.9.1989 SSV-NF 3/96 u.a. ausgeführt, daß es sich bei der Bestimmung des - § 107 Abs 2 lit. a ASVG und § 76 Abs 2 lit. a GSVG entsprechenden - § 72 Abs 2 lit. a BSVG um ein im Interesse des Leistungs- bzw. Zahlungsempfängers gegenüber § 1432 letzter Fall ABGB versc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Be…

Die Revision ist im Ergebnis im Sinn eines Aufhebungsantrags, den der auf Abänderung gerichtete Revisionsantrag einschließt (SZ 48/1; SZ 48/19 ua) berechtigt. Unter den Parteien ist nicht strittig, daß von den Tatbeständen des § 107 Abs 1 ASVG, von denen die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leist…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: "Es wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, der beklagten Partei den für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis 30. November 1987 entstandenen Überbezug an Ausgleichszulage von S …

Entscheidungsgründe: Der am 11. Juli 1960 geborene, seit Geburt geistig behinderte Kläger ist im Förderungsdorf Sollenau untergebracht. Mit Verfügung der NÖ. Landesregierung vom 3. Jänner 1979, VII/1-F-15.065/14-1978 wurde ihm Hilfe für Behinderte ab 1. Jänner 1979 durch Tragung der Kosten für die …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der Revisionswerber hält an seiner Rechtsansicht fest, der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers (hier des Landes Niederösterreich) sei kein Anspruch des Betroffenen, dem Sozialhilfe gewährt werde; dieser habe auch keinen Anspruch gegen den Unterhaltspfli…