RS0084242 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, für den Kläger die Kosten für eine Oberschenkelprothese mit Genium-Kniegelenk zu übernehmen. Der 1956 geborene Kläger ist nach einer als Arbeitsunfall anerkannten traumatischen Amputation des rechten Unterschenkels (2013) …

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Gemäß § 202 Abs 1 ASVG hat der Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Hinsichtlich des Zeitraumes vom 19.6.1990 bis 18.6.1992 (1. und 2. Behandlungsjahr) werden die Urteile der Vorinstanzen mit der Maßgabe bestätigt, daß sie als Teilurteile zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger für die kieferorthopädis…

Entscheidungsgründe: Der am 7.7.1983 geborene Kläger erlitt am 4.5.1990 (als in der Unfallversicherung bei der Beklagten teilversicherter Volksschüler) auf dem Weg zur Schule einen Unfall. Dabei zog er sich ua einen Kiefergelenksbruch und ein Frontzahntrauma zu und verlor die Zähne 11, 21 und 22. …

Die nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässige Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Im Falle einer durch einen Arbeitsunfall ..... verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten werden als Leistungen der Unfallversicherung (…