RS0084197 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 1.035,72 EUR (darin enthalten 172,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Erstbeklagten einen Werkvertrag über die Errichtung eines Rohbaus. Der Zweitbeklagte war als Dienstnehmer der Erstbeklagten für die Leitung der Bauarbeiten vor Ort verantwortlich. Um Baukosten zu senken, sah der Vertrag die Möglichkeit…

[4] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG gilt auch für U…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Jahre 1982 das Grundstück K*****weg 8 in der Katastralgemeinde K***** in L*****. Über die linke südliche Ecke des Grundstückes führte bereits damals eine 30 kV-Hochspannungsleitung. Unter dieser Leitung war und ist eine Fichtenhecke gepflanzt. Außerhalb des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, dass die vom Kläger ausgeführte Tätigkeit Ausfluss einer gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung (oder Beschränkung) und nicht eines dienstnehmerähnlichen Verhältnisses sei. Der Kläger habe die…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über das Leistungsbegehren (Zwischenurteil) wird als Teilzwischenurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalt…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Kraftwerksgebäudes in M*****, an dessen Dach Sanierungsarbeiten zu verrichten waren. Ihr Arbeitnehmer Alois H***** und ein weiterer bei der klagenden Partei beschäftigter Mitarbeiter fertigten aus Aluminium Rundrohren bestehende Gerüs…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass das angefochtene Urteil zu der denselben Unfall betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 9. 3. 2004, 11 Os 11/04 (11 Os 12/04), insoweit im Widerspruch steht, als dort die M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehegattin des Klägers betrieb seit 1971 in K***** einen Textilwaren- und Papierwarenhandel. Seit 1971 half der Kläger seiner Ehegattin beim Abholen der Waren für das Geschäft. So holte er einbis zweimal im Monat Textilwaren, drei- bis viermal im Jahr Papierwaren und einmal i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt weiterhin die Ansicht, es liege ein Arbeitsunfall nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG vor. Dieser Ansicht vermag sich der erkennende Senat aus folgenden Erwägungen nicht anzuschließen: Gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG (eine andere Haftungsgrundlage kom…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.196 (darin enthalten S 2.366 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 14. Juni 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 11.430 (hierin enthalten S 1.905 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 26. 5. 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nich…

Das Berufungsgericht hat nämlich die Frage, ob dem Beklagten hinsichtlich des Unfalles seines als Helfer bei der Verlegung neuer Kanalrohre in einer ausgebaggerten Künette (wenngleich zum ersten Mal, aus freundschaftlicher Gefälligkeit und unentgeltlich) tätig gewordenen Klägers, der am 2. 5. 1995 …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: "Die Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 200.000 S samt 4 % Zinsen seit 1. 8. 1994 binnen 14 Tagen zu bez…

Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 1993 gegen 8.45 Uhr ereignete sich auf der Liegenschaft des Beklagten ein Unfall, bei dem der Kläger vom Dach einer Gerätehalle aus etwa 5 m Höhe auf den Boden stürzte. Der Kläger half dem Beklagten zunächst beim Aufstellen der Eisenkonstruktion einer Halle, nachdem…

Hiezu wurde erwogen: Das Berufungsgericht hat zwar mit Recht ausgeführt, dass auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (SZ 40/159; SZ 43/44; ZVR 1991/95 ua). Das bedeutet aber lediglich, dass vom Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsau…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 40.608,-- (darin enthalten S 6.768,-- USt) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 6.10.1993 verletzte sich ein am Hof des Klägers eingestellter Vollbluthengst der Heidi S***** an der Koppel, weshalb der beklagte Tierarzt zur Behandlung gerufen wurde. Bei seinem Eintreffen stellte der Beklagte am linken Unterarm des Pferdes eine ca. 10 cm lange, längsver…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zwar die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs richtig dargelegt hat, bei ihrer Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt jedoch in einer der Rechtssicherheit abträglichen Weise von dieser abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Der gelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind die mj.ehelichen Kinder des am 2.8.1995 tödlich verunglückten Herbert B*****. Mit Bescheid der Beklagten vom 6.12.1995 wurde der Unfall des Herbert B***** nicht als Arbeitsunfall anerkannt und die Bege…

Die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt eine ernstliche, dem Unternehmen dienende planmäßige Tätigkeit, die wirtschaftlich als Arbeit zu werten ist, voraus. Sie muß dem mutmaßlichen oder wirklichen Willen des Unternehmers entsprechen und ihrer Art nach üblicherweise von Personen verrichtet wer…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger aus dem Arbeitsunfall vom 13.11.1991 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wird abgewiesen. Der Kläger hat sei…

Entscheidungsgründe: Der am 9.10.1957 geborene, in Slowenien wohnhafte Kläger fuhr am 13.11.1991 mit seiner Lebensgefährtin zur Firma Heinrich K***** GmbH nach W*****, um für den LKW seines Vaters eine (gebrauchte) Steckachse zu kaufen. Heinrich K*****, der den Kläger bediente, war sich nicht im k…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, es liege kein Arbeitsunfall vor, weil der Kläger eigenwirtschaftlich gehandelt habe. Diesem Standpunkt ist im wesentlichen zuzustimmen. Gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG (eine andere Haftungsgrundlage kommt hier nicht in Betracht) sind den Arb…

1.) Den Revisionen der Klägerin und des Erstbeklagten, der Zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei je zu 1/3 die mit S 8.592,56 bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung …

Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Z…

1.) Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin vertritt den Standpunkt, daß sich die einzelnen Schadensanteile der Unfallsbeteiligten nicht bestimmen ließen, weshalb diese solidarisch für den ganzen Schaden hafteten. Im übrigen treffe den Ehegatten der Klägerin kein Mitverschulden am Unfall, weil seine…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: "Die Klagebegehren, 1.) es werde festgestellt, daß die beklagte Partei im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages betreffend den Traktor mit dem Ke…

Entscheidungsgründe: Am 8. September 1984 ereignete sich gegen 11,30 Uhr auf der Bundesstraße 45 zwischen Deinzendorf und Zellerndorf (Straßenkilometer 23,6) ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin pensionsversicherte Maurer Josef Z*** schwere Kopfverletzungen erlitt, denen er am 27. Septe…

Die Revision ist im Hinblick auf die Bewertungsaussprüche des Berufungsgerichtes zulässig und teilweise auch berechtigt. In ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen die Ansicht der Vorinstanzen, es läge hier kein einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall vor, sodaß Josef S*** und die Beklagte…