RS0084070 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten der Revision bzw Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem bekämpften Bescheid hat die beklagte Krankenkasse den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Multifunktionskrankenfahrstuhls (Anm: anstelle des bereits gewährten Rollstuhls) abgewiesen. Das Hauptbegehren der dagegen erhobene Klage ist auf Gewährung der Krankenbehandlung…

Dazu wurde erwogen: 1. Die bereits vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebene ständige Rechtsprechung legt § 137 Abs 1 ASVG dahin aus, dass unter „Heilbehelfen“ nur solche Behelfe zu verstehen sind, die der Heilung, Linderung oder Verhütung von Verschlimmerungen der Krankheit dienen, während „…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Hinsichtlich des Zeitraumes vom 19.6.1990 bis 18.6.1992 (1. und 2. Behandlungsjahr) werden die Urteile der Vorinstanzen mit der Maßgabe bestätigt, daß sie als Teilurteile zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger für die kieferorthopädis…

Entscheidungsgründe: Der am 7.7.1983 geborene Kläger erlitt am 4.5.1990 (als in der Unfallversicherung bei der Beklagten teilversicherter Volksschüler) auf dem Weg zur Schule einen Unfall. Dabei zog er sich ua einen Kiefergelenksbruch und ein Frontzahntrauma zu und verlor die Zähne 11, 21 und 22. …

Die nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässige Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Im Falle einer durch einen Arbeitsunfall ..... verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten werden als Leistungen der Unfallversicherung (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die einschließlich 257,25 S Umsatzsteuer mit 1.543,50 S bestimmten halben Revisionskosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der über den satzungsgemäßen Zuschuß von 5.000 S hinausgehenden Kosten für die für seinen am 24.7.1968 geborenen Sohn Hermann verordnete notwendige Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat, Pos 51…

Die nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. (Die folgenden Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Die Krankenversicherung trifft ua Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit (§ 116 Abs 1 Z 2). Als Leistungen der Krankenversicherung aus diesem Versiche…