JudikaturJustizRS0084049

RS0084049 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 1993

RS0084049 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Rückstandsausweise sind keine anfechtbaren Bescheide, sondern öffentliche Urkunden über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners.

Entscheidung
1

  • 10ObS146/93—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum Jahr 1986 selbständig erwerbstätig; er betrieb bis zu diesem Zeitpunkt eine Pizzeria in L*****. Aus dieser beruflichen Tätigkeit schuldet er der beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt S 23.783,60 ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen die Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen fällige Beiträge aufrechnen, die der Anspruchsberechtigte dem leistungspflichtigen Versicherungsträger schuldet, soweit das Recht auf Einforderung nicht ver…