RS0083955 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass hinsichtlich der Berechtigung zur Unterfertigung des Blankowechsels auf den Zeitpunkt von dessen Ausstellung ankommt, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl dazu RIS-Justiz RS0117054; allgemein zur Rückwirkung auf den Zeitpunkt de…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche in Ansehung der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 14,75 % aus S 10,422.451,15 für den 22.10.1991 als unangefochten unberührt bleiben, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entsc…

Begründung: Die klagende Bank-AG hat dem Kaufmann Reinhard T*****, dem Bruder der beiden Beklagten, mit Kreditvertrag vom 17.4.1980 zu Konto-Nr.***** einen Kontokorrentkredit von S 4,000.000,-- und einen Wechselkredit von S 2,000.000,-- eingeräumt. Für den Kontokorrentkredit wurde, vorbehaltlich d…

Maria T***** hat zur Sicherung aller nach Fälligkeit allenfalls noch unberichtigten Forderungen aus dem ihrem Sohne Reinhard von der Klägerin gewährten Kredit, mögen diese Forderungen aus der laufenden Verrechnung, Garantien, Provisionen, Zinsen, Spesen oder sonstigen Titeln herrühren, ein Wechselb…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.452,13 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit S 27.762,12 bestimmten Kosten des Revisionsve…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank nimmt die beiden Beklagten als unbedingte erbserklärte und eingeantwortete Miterben nach ihrer Mutter Maria T***** aus der Übernahme persönlicher Haftungen der am 1. Jänner 1983 verstorbenen Erblasserin für Kredit- bzw. Darlehensverbindlichkeiten ihres Sohnes, …

1. Zur Revision der klagenden Partei: Die zweite Instanz ist zutreffend davon ausgegangen, daß die klagende Partei von Reinhard T***** zur Sicherung der ihm gewährten Kredite ("Kontokorrentkreditlinie") über ÖS 4 Mio, "Wechselkreditlinie" über ÖS 2 Mio, unter anderem einen von seiner Gattin Ingeborg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der Zweitbeklagten die mit S 37.258,95 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.514,45 USt. und S 9.600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist zwischen der klagenden Partei und der Zweitbeklagten noch die Frage umstritten, ob die Zweitbeklagte gegenüber der klagenden Partei eine Haftung als Bürgin bzw. eine rechtswirksam geltend gemachte Wechselbürgschaft übernommen hat und daher außer ihrer …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Zur Frage, ob die Zweitbeklagte als Bürgin eine persönliche Haftung für die Klagsforderung übernommen habe, traf das Erstgericht folgende entscheidungserhebliche Feststellungen: Anläßlich der Einräumung eines nicht klagsgegenständlichen Zessionskredites der kla…

Der gutgläubige Erwerb eines Blankowechsels stellt den Wechselinhaber unter den Schutz des Art 17 WG OGH 5. März 1980, 3 Ob 647/79 (OLG Wien 1 R 105/79; HG Wien 27 Cg 338, 339/77)…

Gegen die antragsgemäß vom Erstgericht am 11. Mai 1977 erlassenen Wechselzahlungsaufträge auf Grund zweier von der beklagten Partei angenommener Wechsel über 175 000 S und 300 000 S erhob die beklagte Partei fristgerecht Einwendungen, in welchen sie vorbrachte, daß sie von Dr. W den Auftrag erhalten…

Aus den Entscheidungsgründen: Da eine vereinbarungswidrige Ausfüllung der klagsgegenständlichen, bei der Begebung noch unvollständigen Wechsel und somit das Vorliegen des (gegenüber Art. 17 WG) Sondertatbestandes des Art. 10 WG nicht behauptet wurde (vgl. dazu Ostheim, Zur Lehre von den Einwendunge…