Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt V. 2. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (einschließlich der Ausspr…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (zu I.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 486 Z 1 und 2 (iVm § 486 c) StG, ferner der Verbrechen (zu II.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 (iVm § 161) StGB und (zu III.) des Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB sowie schlie…
Rechtliche Beurteilung Der mit Bezug auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO erhobenen, nur gegen den eben erwähnten Freispruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde kommt keine Berechtigung zu, jene des Angeklagten, die gestützt auf Z 5, 9 lit a, lit b und 10 der zuvor angeführten Verfahrensbestimmung mit Ausnahm…
