RS0083882 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. März 1990

Werden (hier: forstwirtschaftliche) Produkte dem versicherten Dienstnehmer vom Dienstgeber auch als Sachbezug gewährt, ist es für den Entgeltcharakter nach § 49 Abs 1 ASVG entscheidend, daß der pflichtversicherte Dienstnehmer darauf aus dem Dienstverhältnis Anspruch hatte oder daß er diese Produkte darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses erhielt.

ASVG §49 Abs1

Entscheidung
1

10ObS370/89—OGH Entscheidung

27. März 1990

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Text

Entscheidungsgründe: Siegfried K***, der Ehegatte der Klägerin Elisabeth K*** und eheliche Vater der Klägerin Nicol K***, war seit 1.4.1986 bei den Ö*** B*** (F*** W***) als Forstarbeiter beschäftigt (und deshalb ua in der Unfallversicherung auf Grund des ASVG versichert). Auf sein Ansuchen vom 4.5…

Rechtliche Beurteilung

Das nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bestreitet nicht, daß das Dienstverhältnis Anknüpfungspunkt des Verkaufes des verbilligten Bauholzes (durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer) war, me…

Entscheidung 1

10ObS370/89—OGH Entscheidung

Entscheidung
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