RS0083842 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Strittig ist die Höhe des der Klägerin im Zeitraum von 17. 2. 2016 bis 8. 6. 2016 zustehenden Wochengeldes. Zu beurteilen ist, ob eine der Klägerin für das Jahr 2015 zugekommene Bonuszahlung von 7.932,99 EUR als Entgeltbestandteil in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld als laufend…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der bisherigen Rechtsprechung zur Einbeziehung von Bonuszahlungen in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld abgewichen ist. Die beklagte Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeant…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "1.) Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin Witwenpension für Oktober 1985 samt Sonderzahlung ohne Berücksichtigung des Ruhens, wegen eines daneben noch erzielten Erwerbseinkommens aus einer gleich…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26. März 1986, AZ 47-1924 270662/60, stellte die Beklagte fest, daß die Witwenpension der Klägerin nach § 94 ASVG im Oktober 1985 mit S 974,90 ruht(e), forderte den (unter Berücksichtigung der im Oktober 1985 gebührenden Pensionssonderzahlung errechneten) Überb…

Die Revision ist nach § 46 Abs 2 Z 1 ASVG zulässig; sie ist auch berechtigt. Wird neben einem Anspruch auf Witwenpension noch Erwerbseinkommen aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt, so ruhten im Kalenderjahr 1985 40 vH der Witwenpension mit dem Betrag, um den das im Monat gebühr…