RS0083813 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die klagende Partei hat über den Ablauf des 29. Februar 2020 hinaus für die Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Weitergewährung von Rehabilitationsgeld über den 29. 2. 2020 hinaus. [2] Mit Bescheid vom 2. 9. 2015 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der 1988 geborenen Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunf…

[11] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [12] Die Klägerin macht in der Revision geltend, dass sie aus medizinischen Gründen in den ersten Tagen eines neuen Arbeitsverhältnisses nicht allein zur Arbeit gehen könne, sondern eine Begleitung brauche. Die Beklagte müsse daher als medizinische …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens und der Zurückweisung des Begehrens auf Feststellung, dass ein Anspruch auf allfällige Rehabilitationsmaßnahmen bestehe, als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben.…

Begründung: Der 1966 geborene Kläger bezog ab einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt bis zu dessen Entziehung per 31. 1. 2017 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt Rehabilitationsgeld. Mit der gegen den Entziehungsbescheid vom 30. 11. 2016 erhobenen Klage begehrt er die Feststellung, da…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht zu Recht geltend, dass die bisher getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um die Rechtssache abschließend zu beur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftig gewordenen Teils zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. Oktober 2014 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von 284,30 EUR mona…

Entscheidungsgründe: Der am 13. 9. 1968 geborenen Klägerin wurde im Jahr 1991 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt. Im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld auf Stufe 2 erhöht. Mit Bescheid vom 1. 8. 2014 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin mit Ablauf des Monats September 2014 das Pfleg…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes setze eine wesentliche Veränderung des Zustandsbilds des Pflegebedürftigen und als dessen Folge eine Änderung des Pflegebedarfs voraus. Da die…

Der Rekurs und die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 25. 9. 2013 (ON 41) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrags ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (vgl 10 ObS 6/91, SSV NF 5/2 mwN ua; RIS Justiz RS0037227), sodass der Rekurs der Nebenintervenientin zurückzuweisen ist. 2. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 9. 2008 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, wird abgewie…

Entscheidungsgründe: Der am 19. 3. 1956 geborene Kläger führte von 1988 bis Juni 2007 als Unternehmer einen Transportbetrieb mit 16 bis 18 Mitarbeitern sowie ab 2004 auch eine Tankstelle. Im Vorverfahren 16 Cgs 320/06i des Erstgerichts verpflichtete sich die beklagte Partei mit Vergleich vom 16. 5. …

Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, sie habe das Bestehen einer Mitwirkungspflicht und deren Nichterfüllung durch den Kläger ausreichend nachgewiesen. Ob trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger und damit trotz Vorliegens von anspruchsvernichtenden Tatsachen ein Anspru…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der angefochtenen Abweisung des Klagebegehrens dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesa…

Entscheidungsgründe: Die am 21. 4. 1969 geborene Klägerin erlernte nach dem Besuch der Pflichtschule den Beruf einer Bürokauffrau. Sie legte am 26. 8. 1987 die Lehrabschlussprüfung ab. Anschließend arbeitete sie in wechselnden Dienstverhältnissen, wiederholt auch im erlernten Beruf, so von August 19…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht dazu Stellung genommen hat, ob die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht während des gerichtlichen Verfahrens gegen einen Entziehungsbescheid zum Anspruchsverlust führt. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht im Wesentli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die am 29.9.1942 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf, arbeitete einige Jahre in der Schuherzeugung, anschließend als Verkäuferin und Bürokraft und seit 1984 bei der Bundespolizeidirektion G***** als Raumpflegerin (Vertragsbedienstete). Am 28.3.1990 wurde bei ihr eine Rotationsosteo…

Gemäß § 99 ASVG ist eine laufende Leistung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen des Anspruches auf sie nicht mehr vorhanden sind und der Anspruch nicht bereits ohne weiteres Verfahren erlischt. Der Leistungsentzug nach § 99 Abs.1 ASVG setzt eine wesentliche, entscheidende Veränderung in den Verhä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten erster Instanz zu behandeln…

Begründung: Der am 24.März 1938 geborene Kläger, der überwiegend als angelernter Dreher tätig war, bezog ab 1.Jänner 1987 eine bis 31.Dezember 1987 befristete und ab 1.Jänner 1988 eine unbefristete Invaliditätspension von der beklagten Partei. Diese Pension wurde ihm mit dem angefochtenen Bescheid…

Die Revision des Klägers ist im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der Kläger weist in seiner Rechtsrüge sinngemäß darauf hin, daß die Invaliditätspension nicht entzogen werden könnte, wenn die Leistungsvoraussetzungen für ihre Gewährung bei Erlassung des Bescheides v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des damaligen Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 29.10.1986, 16a C 525/86-30, wurde die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter schuldig erkannt, der Klägerin ab 1.5.1985 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gew…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Ohne Nennung eines bestimmten Revisionsgrundes im Sinne des § 503 ZPO führt die Klägerin aus, nach § 255 Abs 4 ASVG gelte ein Versicherter jedenfalls als invalid, wenn er das 55.Lebensjahr vollendet habe. Wenn daher der Gesetzgeber die Vollendung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.3.1986 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die der Klägerin mit Bescheid vom 5.2.1980 zunächst befristet und mit Bescheid vom 15.5.1981 ab 1.1.1981 weitergewährte Berufsunfähigkeitspension. Diese Entziehung wurde mit Ablauf des 3…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Die Klägerin rügt hier, daß das Berufungsgericht eine die Entziehung der Leistung rechtfertigende Besserung des Gesundheitszustandes festgestellt habe, ohn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: § 75 Abs 2 ASGG normiert, daß in Sozialrechtssachen der Sachverständige auch im Fall einer schriftlichen Begutachtung von Amts wegen zur Erörterung des Gutachtens zur mündlichen Streitverhandlung zu laden ist, es sei denn, daß es offenkundig der Erörterung nicht bedarf. Das Beru…