RS0083789 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 2007 bezog die Klägerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes H***** am 30. 6. 2005 im Zeitraum 1. 1. bis 29. 12. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.274,39 EUR. Mit Notariatsakt vom 5. 7. 2007 schenkte die Klägerin ihren Kommanditanteil an der K***** KG mit einer Vermö…

Dem ist zu folgen. Da der Oberste Gerichtshof die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend erachtet, ist grundsätzlich auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist hinzuzufügen: § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung (BGBl I 2001/103, zuletzt geänder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die am 21.4.1931 geborene Klägerin bezieht seit 12.10.1988 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension. Mit Bescheid vom 3.12.1991 sprach die Beklagte aus, daß diese Witwenpension vom 1.1. bis 31.3.1990 mit monatlich S 3.939,60 r…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Gegenstand der Rechtsrüge ist nur die Frage, ob die Klägerin in den Monaten Jänner bis März 1990 ein Erwerbseinkommen aus einer gleichzeitig ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen hat (§ 60 Abs. 1, 3 lit b GSVG). Dabei ist von der …