RS0083783 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung. Die Antragsteller sind Mieter einer Wohnung in einer von ihr errichteten Baulichkeit. [2] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der es das als „Antrag auf Fixpreisfestsetzung nach dem WGG“ be…

[3] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ansprechen : [4] 1. Nach § 22 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 4 leg cit WGG entscheidet unter anderem über Anträge auf Festsetzung des Preises gemäß §§…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 4. 2017 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Scheitern des Zahlungsplans leitete das Erstgericht mit Beschluss vom 25. 10. 2018 das Abschöpfungsverfahren ein. Der Schuldner ist seit März 2018 …

[6] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. [7] 1. Nach § 260 Abs 4 IO ist das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens und der im Gesetz genannten Sonderfälle – grundsätzlich einseitig (RIS Justiz RS0116…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit eingeschränkt (RIS Justiz RS0083783; RS0070480; RS0070415; RS0069653; RS0029344). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine …

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in einem Haus in Wien. Die Antragstellerin begehrte, die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Sanierung des Badezimmers, zum Ausbau der Therme für Heizung und Warmwasseraufbereitung, zur Verlegung der Wohnküche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die im Revisionsrekurs behaupteten Mangelhaftigkeiten des Rekursverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). 1.2. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (RIS Justi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Straßenseitig befindet sich ein Haupthaus, dessen Einfahrt in den Hof führt. Im Hof befand sich seit der Erbauung 1898 bis zum Jahr 2006 eine Fabrikshalle, die bis zum Jahr 2009 in ein Wohngebäude mit Büros und Garagen umge…

Der nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung berechtigt. 1. Es ist ausschließlich Thema des außerordentlichen Revisionsrekurses, ob die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinse…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren besteht nur eine eingeschränkte Amtswegigkeit (vgl dazu 5 Ob 48/13i; RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653; vgl auch Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 16 Rz 36 ff, insb Rz 40), die sich besonders in Verfahren, in denen Abrec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Im außerstreitigen Verfahren sind Neuerungen nicht uneingeschränkt zulässig. So ist nach ständiger Rechtsprechung Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0110773). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation beziehungsweise d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der 11. Antragsgegnerin Dkfm. R***** H***** die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Entscheidung 5 Ob 210/10h sei ein Sachverhalt zugrunde gelegen, nach dem die Frage des Vorteils iSd § 29 Abs 3 zweiter Fall WEG 2002 bereit…

1. Nach § 29 Abs 2 WEG 2002 hat das Gericht den Mehrheitsbeschluss aufzuheben, wenn die Veränderung den Antragsteller übermäßig beeinträchtigen würde (Z 1) oder die Kosten der Veränderung unter Berücksichtigung auch der in absehbarer Zeit anfallenden Erhaltungsarbeiten nicht aus der Rücklage gedec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 12 jährige M*****, in Pflege und Erziehung seiner Mutter, wohnt mit dieser im westlichen Niederösterreich. Er ist einkommens und vermögenslos. Der in den Niederlanden wohnende Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, erzielt als Selbständiger ein im Juli 2008 außer Streit …

Der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er den gänzlichen Entfall seiner Geldunterhaltspflicht anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seinem Aufhebungsbeschluss vom 22. April 2009,…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger erwarben im Juni 2005 nach Beratung durch einen Mitarbeiter der beklagten Partei 1.047 Stück M*****-Wertpapiere (im Folgenden: „M***** Wertpapiere“) zu einem Kaufpreis von 15.142,97 EUR inklusive Spesen. Sie unterfertigten zu Gunsten der M***** Bank AG einen Konto- und Depote…

Die gegen den klageabweislichen Teil des Berufungsurteils gerichtete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Erstgericht hat mit Zwischensachbeschluss mit Wirkung für die Parteien sowie für alle, aus der angeschlossenen Nutzflächenaufstellung ersichtlichen Hauptmieter der auf der bezeichneten Liegenschaft gelegenen Räumlichkeiten festgestellt, dass sämtliche auf dieser Liegenschaft gelegenen vermietete…