JudikaturJustizRS0083747

RS0083747 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 1995

RS0083747 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach § 16 Abs 1 ASVG können sich nur Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, in der Krankenversicherung selbst versichern. Sofern Pflichtversicherungsverhältnisse bestehen, ist - von Fällen der Höherversicherung abgesehen - kein Raum für freiwillige Sozialversicherungsverhältnisse. In allen Fällen der freiwilligen Versicherung gilt also der Grundsatz der Subsidiarität gegenüber der Pflichtversicherung.

Entscheidung
1

  • 10ObS105/95—OGH Entscheidung

    20. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Krankenversicherung pflichtversichert und bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Im September (1. bis 14.) 1992 nahm der Wahlarzt Dr.Walter W*****, Fac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig; sie ist auch berechtigt. § 128 ASVG hatte in der Stammfassung folgenden Wortlaut: "(1) Bei mehrfacher Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewäh…