JudikaturJustizRS0083460

RS0083460 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. April 1986

RS0083460 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 24 Abs4 WEG hat den Zweck, dem Wohnungseigentümer durch die Klarstellung, welche Beträge er an zahlenmäßig bestimmt vereinbarten Grundkosten, Baukosten und sonstigen Kosten (§ 23 Abs 2 WEG) dem Wohnungseigentumsorganisator schuldet, vor Schluß der Verhandlung erster Instanz noch eine Möglichkeit zu verschaffen, wenn auch mit Kostenfolgen durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrages die Abweisung der Klage des Rücktritt geltend machenden Wohnungseigentumsorganisators zu erreichen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob46/86—OGH Entscheidung

    15. April 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.443,15 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende gemeinnnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1827 II KG Lienz. Sie hat auf dieser Liegenschaft eine Eigentumswohnungsanlage errichtet. Auf Grund des zwischen den Streitteilen geschlossenen Eigentumswohnungsvertrages vom 12.12.1980 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, weil auf die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes nach § 500 Abs.2 ZPO nicht die Bestimmungen des RATG (oder des GGG), sondern die §§ 54 bis 60 JN sinngemäß anzuwenden sind; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin führt zusammengefaßt aus, die Beklagte hab…

  • 5Ob53/81—OGH Entscheidung

    09. März 1982
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.672,45 S (darin 190,85 S Umsatzsteuer und 96 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des interimistischen Kaufvertrags vom 25. 11. 1976 Wohnungseigentumsbewerber in Ansehung des Reihenhauses Nr 3 im Block I und des Abstellplatzes Nr 7. Sie hat diese Objekte im Besitz. Die Reihenhausanlage in ***** wurde von der Klägerin als Wohnungseige…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Wiederholung der bereits in der Berufung unter der Anziehung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung vorgetragenen Rüge, das Erstgericht hätte vor der Sachentscheidung nach § 24 Abs 4 WEG über die Höhe der von der Beklagten als…