RS0083271 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Die Antragstellerin ist Eigentümerin von insgesamt 517/1502 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungseigentumsobjekten „W 8, Dachboden, Garten“ und „Vorplatz (gedeckter Kfz Stellplatz)“ verbunde…

[15] D er Revisionsrekurs ist en tgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG auf. [16] 1. § 16 Abs 2 Z 1 WEG normiert die allgemeinen Voraussetzungen dafür, dass e ine Zustimmun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen .…

Begründung: [1] 1. Die Parteien sind die beiden Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist der auf § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG gestützte Antrag des Antragstellers, die Zustimmung des Antragsgegners zu verschiedenen Änderungen zu ersetzen. D as Erstgeric…

[2] 2. Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf eine Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des H…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in einem Naturschutzgebiet, auf der eine Wohnungseigentumsanlage errichtet wurde, die nur mittels Nachtspeicherelektroheizung beheizt werden darf. Die Anlage verfügt über eine Tiefgarage mit zwei Ebenen mit jeweils über 50 …

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, sie sind auch im Sinn ihrer Eventualanträge berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanzen hätten zutreffend die Privilegierung dieser Maßnahme und deren Verkehrsüblichkeit vernein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die auf dieser Liegenschaft errichtete Wohn und Geschäftsanlage umfasst 13 (im Nutzwertgutachten und im Wohnungseigentumsvertrag so bezeichnete) Geschäftseinheiten (G), 13 Wohnungen (W) und 46 Tiefgaragenabstellplätze…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Widmungsänderung (die gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG wie jede andere Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zu behandeln ist) kann nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 150/16v; RIS Justiz RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Wid…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, auf der zwei Wohnungseigentumsobjekte errichtet sind. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das ausschließliche Nutzungsrecht an top 1 verbunden, deren Räumlichkeiten ursprünglich eine Bankfiliale beherbergt haben. Nach Adaptierung…

1.1 Die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer dem § 16 Abs 2 WEG zu unterstellenden Änderung hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und begründete damit – von einer Überschreitung des ihm eingeräumten Ermessens durch das Gericht zweiter Instanz abgesehen – regelmäßig keine …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag: 1. Die Antragsgegner haben die von der Antragstellerin beabsichtigten Änderungen an deren Wohnungseigentumsobjekten zu dulden wie f…

Begründung: Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin aller drei im 1. Stock des Hauses ***** in ***** gelegenen Wohnungen Top Nr 2, 3 und 4. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. Während im ursprünglichen Ausführungsplan in jedem Stockwerk des Hause…

Der Revisionsrekurs der Erst und Zweitantragsgegner ist zulässig, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt infolge seiner Typizität und Häufigkeit Anlass zu grundlegenden Aussagen über den Begriff der Ortsüblichkeit solcher Änderungsbegehren bietet. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinn des in ihm …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln. Begründung:…

Gegenstand des Verfahrens nach den §§ 16 Abs 2, 52 Abs 1 Z 1 WEG ist der Antrag einer Wohnungseigentümerin, die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Errichtung eines Behindertenlifts zu ersetzen. Von den von den Antragsgegnern gegen die geplante Änderung erhobenen Einwendungen ist nur noch …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag, die beabsichtigte Bauführung zur Errichtung eines Wintergartens auf der Terrasse der Wohnung *****, gerichtlich zu genehmigen und die erforderlichen Zustimmungen der Antragsgegner zu ersetzen bzw ihnen aufzutragen, den vorliegenden Einreichplan mitzuunt…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefaßt geltend, § 24 Abs 1 WEG stehe der Geltung des vertraglichen Verbotes gemäß Punkt X. der Kauf- und Wohnungseigentumsverträge nicht entgegen, weil nur von ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Dritt- bis Fünftantragsgegner wird gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die von den Rechtsmittelwerbern aufgezeigten Mängel des Rekursverfahrens bzw die dem Rekursgericht angeblich unterlaufene Aktenwidrigkeit liegen nicht vor: Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelwerber geht das Rekursgericht von den Feststellungen des Erstgerichtes aus, wonach in den…

Der Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts steht nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer, sondern nur eine wesentliche entgegen, die die Interessen der anderen Miteigentümern am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen läßt, daß das dem änderungswilligen Wohnungsei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Auch die Revisionsrekurswerber zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) auf. Die Entscheidung kann…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Ersatz der Zustimmungserklärungen der fünf (richtig vier: die ursprüngliche Zweitantragsgegnerin hat eine Zustimmungserklärung abgegeben; vgl ON 11) Antragsgegner zu dem von ihm beabsichtigten Bauvorhaben, auf Grund dessen der Dach…

Der Antragsteller macht geltend, daß nach den getroffenen Feststellungen mit einer Schädigung des Hauses nicht zu rechnen sei. Die anderen Miteigentümer würden durch den Dachbodenausbau nur insoweit berührt, als dadurch eine Nutzwertänderung erfolge. Dies sei für sich allein noch keine Beeinträchti…