RS0083192 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Streitteile haben am 23.6.1986 einen Anwartschaftsvertrag abgeschlossen, in dem der Beklagten von der Klägerin hinsichtlich der Wohnung Nr.3 im Haus ***** der Erwerb von Wohnungseigentum zugesichert wurde; mittlerweile ist die Wohnung übergeben und auch der Kaufvertrag von beiden S…

Vorauszuschicken ist, daß das Berufungsgericht die zur Entscheidung anstehende Rechtsfrage, ob der Wohnungseigentumsorganisator nur wegen offener Hauptforderungen oder auch dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Wohnungseigentumsbewerber (Wohnungseigentümer) bloß Nebengebühren schuldig geblie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.443,15 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende gemeinnnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1827 II KG Lienz. Sie hat auf dieser Liegenschaft eine Eigentumswohnungsanlage errichtet. Auf Grund des zwischen den Streitteilen geschlossenen Eigentumswohnungsvertrages vom 12.12.1980 …

Die Revision ist zwar zulässig, weil auf die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes nach § 500 Abs.2 ZPO nicht die Bestimmungen des RATG (oder des GGG), sondern die §§ 54 bis 60 JN sinngemäß anzuwenden sind; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin führt zusammengefaßt aus, die Beklagte hab…