RS0083135 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Erstgerichts hat insgesamt wie folgt zu lauten: „1. Der Antrag aller Antragsteller, es möge festgestellt werden, dass der Beschluss der Eigentümergemeinschaft, mit welchem die Kündigung der Hausverwaltungsvollmacht des Dreizehntantr…

Begründung: Der Dreitzehntantragsgegner ist der bisherige Verwalter des Hauses ***** (Liegenschaft EZ 12 Grundbuch *****). Der Erstantragsteller nimmt für sich in Anspruch, der neue Verwalter zu sein. Die übrigen Parteien sind derzeitige bzw frühere Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. A…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Antragslegitimation im Verfahren über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Verwaltungsvertrags nach §§ 21, 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 zulässig, aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. Die Erst- bis Drittantrags…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 499,39 Euro bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,23 Euro an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Ob der Liegenschaft EZ 3512 ***** (Liegenschaftsadressen *****gasse 19 und 21) ist Wohnungseigentum begründet. Es bestehen insgesamt 24 Miteigentumstanteile, von denen 23 im Wohnungseigentum einer Person und (nur) die Anteile B LNR 29 und 30 im Eigentum der Eigentümerpartnersc…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 21 WEG 2002 regelt die Grundsätze der Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags. Wurde der Verwalter auf unbestimmte Zeit bestellt, so können sowohl die Eigentümergemeinschaft als auch der Verwalter den V…

Der Revisionsrekurs wird, soweit damit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, die angefochtenen Sachbeschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag, die anlässlich der Versammlung der Wohnungse…

Begründung: Im Jahr 1998 wurde an der Liegenschaft EZ *****, GB ***** Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer. In den Kaufverträgen der heutigen Wohnungseigentümer mit dem Wohnungseigentumsorganisator N***** GmbH, die vor dem Juni 1996 geschlossen wurden, ist vereinba…

Der Revisionsrekurs ist, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, nicht berechtigt, im Übrigen kommt ihm Berechtigung zu. Die Revisionsrekurswerberin macht als Nichtigkeit des Rekursverfahrens geltend, dass über die Nichtigkeit der Vertragsklausel als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschie…

Der außerordentliche Rekurs der Antragstellerin wird gemäß § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die in § 18 Abs 1 Z 2 WEG enthaltene Wendung, daß der Verwalter "von der Mehrheit der Miteigentümer" gekündigt werden kann, könnte dahin ausgelegt werden, daß eine vorherige Anhörung der Minderheit zu dieser von der Mehrheit beabsichtigten Maßnahme nicht erforderlich ist (MietSlg 29.512)…