RS0083100 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1. bis 9. , 11. bis 15. und 17. genannten Mit- und Wohnungseigentümer sind schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1519 KG *****. Die Antragsgegnerin war bis 31. 3. 2016 Hausverwalterin. Die Antragsteller begehrten mit ihrem direkt beim Erstgericht eingebrachten Antrag die Feststellung der Unrichtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Parteistellung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 grundsätzlich an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft ist (RIS Justiz RS…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weiteren Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist zu 984/1046 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1266 KG *****, mit der Liegenschaftsadresse *****. Zu ihren Gunsten ist das Wohnungseigentum an mehreren wohnungseigentumstauglichen Objekten einverleibt. Die Zweitantragsgegnerin ist zu 21/1046 Anteilen…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Parteistellung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG grundsätzlich an das aufrechte…

I. Der Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die auf die Dritt- und Viertantragsteller entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts …

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 93 KG *****, mit der Grundstücksadresse R*****. An der Liegenschaft ist seit 1979 Wohnungseigentum begründet. Das Haus besteht aus 28 Wohnungen. Auf der Liegenschaft wurden darüber hinaus 24 Garageneinstellplätze erricht…

Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; fü…

Der Revisionsrekurs der Erst und Zweitantragsgegnerinnen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 27. 4. 2011 erfolgte durch Hausanschlag die Kundmachung eines Umlaufbeschlusses über die Kündigung des bisherigen Verwalters, die Bestellung eines neuen Verwalters und weitere Beschlusspunkte. Das Erstgericht stellte über Antrag die Rechtsunwirksamkeit dieses Beschlusses fest, weil di…

1. Die Ausführungen im Revisionsrekurs über die angeblich unrichtige Berechnung der dem Beschluss zustimmenden Anteile, weil die Personenidentität zwischen W***** H***** und W***** P***** nicht berücksichtigt worden wäre, entbehren jeglichen Substrats. Die Genannte war im Zeitpunkt der Beschlussfa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Sachbeschluss des Erstgerichts dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag der Antragsteller auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Umlaufbeschlusses über die Kündigung des Verwaltervertra…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Folgender Sachverhalt ist im Revisionsrekursverfahren unstrittig: Der Vertreter der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Antragsgegnervertreter) versandte im Namen meh…

1. Zur Parteistellung/Parteibezeichnung 1.1 Bei der Bekämpfung von Mehrheitsbeschlüssen sind nach § 24 Abs 6 WEG „die übrigen Wohnungseigentümer“ Antragsgegner. Es sind daher im Gegensatz zu der zur Rechtslage nach WEG 1975 entwickelten Judikatur sämtliche nichtantragstellenden Wohnungseigentümer …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. P***** B***** ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 835,49 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 139,25 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des am 16. 6. 2008 eingeleiteten Verfahrens ist die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Antragstellers als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage zum 31. 12. 2007 mangels gültiger Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft. Der Einschreiter war als Rechtsv…

Der gegen die Zurückweisung seines Rekurses gerichtete, vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs des Einschreiters ist zur Verdeutlichung der Rechtslage aus den vom Rekursgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. In Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG steht den Wohnungseigentümer…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird, soweit er sich gegen die rekursgerichtlichen Kostenentscheidungen richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird beiden Revisionsrekursen nicht Folge gegeben. Die Anträge auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist auf Grund des Kaufvertrages vom 4.8.1978 Miteigentümerin zu 865/130922 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches S*****, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.54 im Haus I und an der Garage Nr.40 verbunden ist (bei ON 200 erliegender Grundbuchsauszu…

a) Zum Antrag nach § 19 Abs 2 WEG: Die Antragstellerin macht in ihrem - für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart ausschließlich maßgebenden (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 37 MRG Rz 3; SZ 55/184) - Antrag (samt Begründung) geltend, daß die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegensc…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er von den vormaligen Miteigentümern Margarethe B***, Heinz D*** und Klaus M*** erhoben wurde, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben: Der angefochtene Sachbeschluß wird in seinem Ausspruch, daß der Verteilungsschlüssel betreffend die Aufwendunge…

Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam mit den Antragsgegnern und den weiteren Parteien die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Neuwaldegg. Auf dieser Liegenschaft ist eine Wohnungseigentumsanlage errichtet, die aus einem an der Neuwaldeggerstraße liegenden Haus A (Stiegen 1 und 2) und eine…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er von den vormaligen Miteigentümern Margarethe B***, Heinz D*** und Klaus M*** erhoben wurde, zurückzuweisen; im übrigen ist er teilweise berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs, soweit er von den vormaligen Miteigentümern Margarethe B***, Heinz D*** und Klaus M*** erhob…