RS0083026 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsgegner binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 700/8300 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an der Einheit GR (Geschäftsraum) 4 verbunden. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Das Bezirksgericht Dornbirn setzte mi…

Der – vom Zweitantragsgegner beantwortete – Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Ausschließliches Thema des Revisionsrekursverfahrens ist, ob die Widmungsänderung des Wohnungseigentumsobjekts der Antragstellerin für sich alleine eine Ne…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Erst- und Zehntantragsgegner haben die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 1480/20200-stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft W*****straße 9 in ***** W*****, mit welchen Eigentumsanteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 28 untrennbar verbunden ist. Darüber hinaus ist er zu 438/20200-stel Anteilen Miteigentümer der gege…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig aber nicht berechtigt. In Konkretisierung der dispositiven Regelung des § 839 ABGB gilt nach § 19 Abs 1 WEG, daß dann, wenn nichts anderes rechtswirksam vereinbart ist, die Aufwendungen für die Liegenschaft von den Miteigentümern nach dem Verhält…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****. Zugunsten der Antragsgegnerin ist unter BLNr. 65, verbunden mit einem Mindestanteil von 1766/10948, Wohnungseigentum an "Lager St I, Lager St I II, Lager St II, Garage St II,…

Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der in der Zulassungsrüge relevierten Frage, ob ein Wohnungseigentumsobjekt aus mehreren selbständigen Räumlichkeiten bestehen kann, zulässig und im Sinne einer vom Abänderungsbegehren mitumfaßten Aufhebung der vorins…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Eigentumswohnhaus S*****straße 51 in ***** Linz, an der nach der Festsetzung der Jahresmietwerte iSd § 2 WEG 1948 mit Entscheidung der Mietkommission vom 13. November 1951 durch die Verbücherung …

Wie der Oberste Gerichtshof schon am 21. Feber 1989 zu 5 Ob 11/89 erkannte, genügte die dem Verwalter erteilte Vollmacht nicht, um sein Einschreiten und die Betrauung des Notars als Vertreter zu decken, wenn es um einen Antrag auf Neufestsetzung der Nutzwerte der Liegenschaft ging. Zu dieser Antrags…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Februar 1978, 3 Nc 49/77-13, wurden auf Antrag der erstantragstellenden Wohnungseigentümerin als Wohnungseigentumsorganisatorin unter Beteiligung des Mag. Ing. Rupert W*** als Wohnungseigentumsbewerber die Nutzwerte der Wohnungen und sonstigen Räum…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen zusammengefaßt geltend, der Berücksichtigung der von Paul L*** in Sondernutzung genommenen Kellerräumlichkeiten und der von diesem durchgeführten Einbeziehung seiner Wohnung in sein Geschäftslokal bei der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu 54/919-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 164 KG ***** mit dem Haus ***** und Wohnungseigentümer der im Erdgeschoss dieses Hauses gelegenen, aus vier Zimmern, Küche, Vorraum, Bad, WC, Abstellraum, Balkon und Kellerabteil bestehenden Wohnung Nr 4. Die Ant…

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: Die privatrechtliche Frage, ob die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft bestimmte Änderungen eines Wohnungseigentümers an seiner im Wohnungseigentum stehenden Wohnung im Sinne der §§ 13 Abs 2 und 26 Abs 1 Z 2 WEG zu dulden und bejahendenfalls, wenn für di…