RS0082794 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts, der in seinen Punkten 2. und 3. als unbekämpft unberührt bleibt, in seinem Punkt 1. und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert wird, dass es zu lauten hat…

Begründung: Die Antragstellerin und ihr Ehemann sind zu je 136/2364 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 20164 GB *****. Mit diesen Anteilen ist gemeinsames Wohnungseigentum an der Wohnung top 9 verbunden. Ferner sind die Antragstellerin und ihr Ehemann zu je 37/2364 Anteilen Miteigentümer d…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Die a limine im Streitverfahren gefällte Entscheidung des Erstgerichts über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs entfaltete keine Bindungswirkung für die Antragsgegnerin (vgl RIS Justiz RS0039183; Mayr in Rechberger 4 § 40a JN Rz 6). Der den Gegenstand…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus D*****. Es ist dies ihr ehemaliges Elternhaus. Tiefe Zerwürfnisse zwischen den Geschwistern haben bereits zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Das gegenständliche Verfahren ist …

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, dass zur Frage, ob den bloß faktisch verwaltenden Mit- und Wohnungseigentümer eine im außerstreitigen Verfahren durchzusetzende Rechnungslegungspflicht nach § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (jetzt § 20 Abs 3 WEG 2002) trif…

Der Revisionsrekurs wird, soweit damit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, die angefochtenen Sachbeschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag, die anlässlich der Versammlung der Wohnungse…

Begründung: Im Jahr 1998 wurde an der Liegenschaft EZ *****, GB ***** Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer. In den Kaufverträgen der heutigen Wohnungseigentümer mit dem Wohnungseigentumsorganisator N***** GmbH, die vor dem Juni 1996 geschlossen wurden, ist vereinba…

Der Revisionsrekurs ist, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, nicht berechtigt, im Übrigen kommt ihm Berechtigung zu. Die Revisionsrekurswerberin macht als Nichtigkeit des Rekursverfahrens geltend, dass über die Nichtigkeit der Vertragsklausel als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer von 276/22.241-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zur …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß die Anteile der Ehegatten untrennbare Anteile am ideellen Liegenschaftsanteil, mit dem das Wohnungseigentum verbunden ist, sind, und daraus abgeleitet, daß Verfügungen über …