RS0082436 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist niemandem verwehrt, sich zur Begründung einer behaupteten Forderung auf mehrere - einander allenfalls sogar ausschließende - Rechtsgründe zu stützen, sofern der Rechtsweg zulässig ist. Ob ein Begehren aus dem einen oder dem anderen Rechtsgrund erfolgreich ist, muss stets der Entscheidung in d…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge, jener der beklagten Partei wird hingegen nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 36.333…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fischereiberechtigte bzw Fischereiausübungsberechtigte an mehreren Fischereirevieren an der Piesting, unter anderem an den Revieren FA II/2, FA I/6 und FA 1/7. Die beklagte Partei betreibt in diesem Bereich zwei Wasserkraftwerke. Nach rechtskräftiger…

A. Zu beiden Revisionen: Bereits in dem in diesem Verfahren gefassten Aufhebungsbeschluss vom 27. 2. 2001 (1 Ob 278/00i) hat der erkennende Senat zu § 26 Abs 2 WRG und den damit zusammenhängenden Beweislastfragen Stellung genommen, sodass insoweit auf diese Entscheidung verwiesen werden kann. …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht, der der beklagten Partei hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der restlichen Klageforderung von 499.955,39 S sA aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Er…

Entscheidungsgründe: An einem Fluss in Niederösterreich bestehen derzeit, soweit hier relevant, folgende Fischereireviere (im Folgenden nur Reviere): Das Eigenrevier FA I/5 mit dem zur Mitbewirtschaftung zugewiesenen Pachtrevier FA II/2 und das Eigenrevier FA I/7 mit dem zur Mitbewirtschaftung zug…

Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im vorliegenden Fall war die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei in Ansehung des Pachtreviers FA II/2 einerseits alleinige Wasserbenutzungsberechtigte und andererseits gemeinsam mit dem Bund F…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 19. November 1990 wurde dem Antragsgegner die Errichtung eines Kanalstrangs wasserrechtlich bewilligt und - entsprechend Pkt. 3 der "Bedingungen und Auflagen" - festgehalten, daß nach Beendigung der Arbeiten der frühere Kulturzustand au…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die vom Rechtsmittelwerber erörterte Abgrenzungsfrage wurde vom erkennenden Senat im grundsätzlichen bereits in der Entscheidung 1 Ob 31/93 (= SZ 67/25) beantwortet. Schon deren Gründe führen zwanglos zum Ergebnis, daß das Ersatzbegehren der Antragstellerin jede…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht, jenem des Antragstellers hingegen Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch soweit aufgehoben, als sie das Entschädigungsbegehren des Antragstellers für die Zeit nach dem 19. Juli 1983 zum Gegenstand haben; dem Erstgericht wird die…

Begründung: Der Antragsteller betreibt ein Fertigbetonwerk. Mit Bescheid vom 9.3.1965 erteilte ihm die Bezirksverwaltungsbehörde eine nicht befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus einem näher umschriebenen Bereich der Donau und schrieb ihm gleichzeitig die Einhaltung i…

Berechtigt ist der vom Antragsteller gegen den bestätigenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses erhobene Rekurs, nicht hingegen das von der Antragsgegnerin gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses ergriffene Rechtsmittel. Im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich die Zulässigkeit des v…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und Punkt I) der angefochtenen Entscheidung dahin abgeändert, daß unter Entfall der entsprechenden Kostenentscheidung der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, sodaß er nach Maßgabe wie folgt zu lauten hat: „Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fischereiberechtigte im Fischereirevier der Schwarza im Bereich von R***** in Niederösterreich. Seit wann ihr Fischereirecht besteht, ist ebensowenig feststellbar wie die Tatsache, ob anläßlich der erstmaligen Erteilung des Wasserbenutzungsrechtes (1889)…

Zur Revision der beklagten Partei: Der Nichtigkeitsvorwurf des Rechtsmittels muß daran scheitern, daß die zweite Instanz die als „Abweisung“ bezeichnete Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch den Erstrichter - mit einer unten zu behandelnden Ausnahme - unanfechtbar bestätigt…

Daß die Wasserrechtsbehörde in dem nach Bewilligung eines bevorzugten Wasserbaues vorgesehenen Entschädigungsverfahren eine Prognose erstellte, mit einer bestimmten nachteiligen Wirkung nicht zu rechnen, ist Tatbestandsvoraussetzung für einen gerichtlich geltend zu machenden Anspruch nach § 26 Abs. …

Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 30. 10. 1968, Zl. 96 195/24-66 415/18, wurde das Kraftwerk W als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 18. März 1970, Zl. 96 195/105- 39376/70, wurde der beklagten Par…

Aus den Entscheidungsgründen: Zum abermals geltend gemachten Rechtsgrund nach § 26 Abs. 1 WRG 1959 sei der Kläger darauf verwiesen, daß der Oberste Gerichtshof die Nichtberechtigung von aus dieser Bestimmung abgeleiteter Ansprüche bereits in seiner Vorentscheidung abschließend beurteilte. Zum Rech…

Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunternehmer vom Verschulden unabhängige Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen, wenn die Wasserrechtsbeh…

Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und f…

Aus der Begründung: Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG vorbringen. Die Rechtsmittelwerber vertreten dazu die…

Der Käufer, dem die Liegenschaft übergeben, dessen Eigentum aber noch nicht im Grundbuch einverleibt wurde, kann Ersatzansprüche für Schäden an der gekauften Liegenschaft, die er selbst zu tragen hatte, gegen den Schädiger im eigenen Namen geltend machen Die Erfolgshaftung des Wasserberechtigten na…

Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision geht mit Recht davon aus, daß der Anspruch der klagenden Partei vor allem nach § 26 Abs. 2 WRG zu beurteilen ist. Wird durch den rechtmäßigen Bestand oder Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage eine Liegenschaft oder ein Bauwerk, das schon zur Zeit der Ertei…

Ersatzansprüche für Schäden aus Regulierungswasserbauten, mit denen die Wasserrechtsbehörde bei Bewilligung der Regulierungsarbeiten nicht rechnete, sind im Rechtswege geltend zu machen OGH 4. Mai 1977, 1 Ob 2/77 (OLG Graz 5 R 153/76; LG Klagenfurt 18 Cg 61/76)…

Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei, der Gemeinde Q, zur Zahlung von 39 498 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für alle künftigen Schäden an seinen Ufergrundstücken zum F-Bach als Folge der Regulierung des F-Bachs im Oberauf hafte. Er brachte hiezu vor, er …

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79; EvBl. 1967/23; 1 Ob 227/71; 1 Ob 251/71 u. a.;, Fasching I, 6…