RS0082315 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Oktober 1995

Auch der Ankauf von Einrichtungsgegenständen, Kleidungsstücken und Spielzeug für die gemeinsamen Kinder, wenn sie nur einen Bruchteil des Monatseinkommens des Ehegatten ausmachen, sind als von der Schlüsselgewalt umfaßt zu beurteilen, nicht aber Anschaffungen, die ein Monatsgehalt des Ehegatten übersteigen.

ABGB §96

Entscheidung
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7Ob537/95—OGH Entscheidung

18. Oktober 1995

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Beklagte ist seit 1972 mit Maria Juliana S***** verheiratet. Diese führt seit ihrer Eheschließung ausschließlich den Haushalt und verfügt über kein eigenes Einkommen. Der Beklagte ist im Außendienst tätig und kommt gelegentlich während der Woche nicht nach Hause. Der Ehe entstammen…

Rechtliche Beurteilung

Nach § 96 ABGB ist die haushaltsführende einkommenslose Ehegattin gesetzlich bevollmächtigt, ihren Gatten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens für den gemeinsamen Haushalt in einem die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht übersteigenden Maß zu vertreten. In der Rechtsprechung (zum Teil zur f…