RS0082253 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass das Urteil – unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils – insgesamt lautet: „1. Das Klagebegehren, es möge festgestellt werden, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund und…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versichere…

[9] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen hinsichtlich der Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [10] 1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen gegen die Händlerin – anders als d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.300,93 EUR (darin enthalten 256,49 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) und die E rgänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 2015) zugrunde liegen. Die Allgemeinen Bedingungen für…

[9] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die grundsätzliche Deckungspflicht für eine Anspruchserhebung gegenüber der Verkäuferin wurde von der Beklagten nicht bestritten. [11] 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits zu einer vergleic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand bis 1. August 2019 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der …

[2] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2008) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Es besteht kein Versicherungss…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Versicherungsvertrags aus der Sparte Rechtsschutzversicherung, …

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Die ARB 2003 lauten auszugsweise: „ Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines Deck…

Die – von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Prüfung der Erfolgsaussichten nach Art 9.2. ARB 2003 1.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maß…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.478,60 EUR (darin enthalten 697,10 EUR an USt und 1.296 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, bei dem auch die Angehörigen des Versicherungsnehmers mitversichert sind und dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) und Ergänzenden Bedingungen für die …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungs grundsätzen (§§ 914 f ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei dem Kläger aus der zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Polizze Nr. WP 25105238 7 für d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine "Wohn Bonus Versicherung" abgeschlossen die die Sparten Haushalt und Rechtsschutz ("Total Rechtsschutz; Versicherungssumme S 400.000 = EUR 29.069,13) umfasst. Dem Versicherungsvertrag wurden ua die "Allgemeinen Z* Bedingungen für …

Zur Erfolgsaussichtsprüfung iS des hier maßgeblichen Art 9 Pkt 2 ARB 1995 (der wortwörtlich dem Art 9 Pkt. 2 ARB 1988 und ARB 1994 entspricht) hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 48/88, SZ 62/8 = VersR 1989, 1179 = VR 1989, 348, Harbauer, Rechtschutzversicherung3 Rz 33 folgend, a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.360,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 669,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Gesamt-Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer abgeschlossen, die auch den Arbeitsgerichts-Rechtsschutz umfaßt. Der Versicherung liegen die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1985/82) und die Sonderbedin…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, daß dem Kläger der erweiterte Versicherungsschutz nach Punkt I Abs 3 der Sonderbedingungen zukommt. Danach besteht aber ein Deckungsanspruch a…