RS0082178 – OGH Rechtssatz

Zum Schiedsrichter wird Hon.-Prof. Dr. D*****, bestellt. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 1.543,53 EUR bestimmten Kosten des Bestellungsverfahrens (darin 257,26 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an ein im Eigentum des Erstantragsgegners stehendes Grundstück grenzt. Die Zweitantragsgegnerin, eine Wassergenossenschaft, ist auf Grundlage entsprechender Anerkennungsbescheide als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wasserbuc…

Dazu wurde vom Obersten Gerichtshof erwogen: Dem Antrag ist stattzugeben. Auf der Grundlage des eingangs dargestellten, nach dem Parteivorbringen unstrittigen und/oder aus den hinsichtlich ihrer Echtheit unbedenklichen Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalt ist ein Schiedsrichter zu bestellen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 7.912,32 S (darin 1.318,72 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine f…

1. Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts (SZ 68/132; SZ 49/162). Demnach sind deren Satzungen - ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde - gleichfalls öffentliches Recht (SZ 68/132; 1 Ob 46/94), jedoch keine Verordnungen ( Adamovich/Funk , Allgemeine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Mitglied der Antragsteller ist. § 23 der "Satzungen" der Antragsgegnerin lautet in Durchführung des § 77 Abs 3 lit i WRG wie folgt: "Schlichtung von Streitigkeiten 1) Über Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliede…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Satzungen einer Wassergenossenschaft stellen ab deren bescheidförmigen Anerkennung durch die Verwaltungsbehörde eine öffentlich-rechtliche Rechtsquelle dar (Raschauer, Wasserrecht-Kommentar Rz 1 zu § 77 WRG). Satzungen von Genossenschaf…