RS0082060 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen - auch im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung - unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Bernd C*** wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG (VI) und demzufolge auch in dem diesen Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas H*** zu I des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, zu IV des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 3, letzter Deliktsfall, StGB, und zu V des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB sowie Bernd C*** …

Der Nichtigkeitsbeschwerde im aufrechterhaltenen Umfange kommt - sofern sie den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG bekämpft - Berechtigung zu: Nach den bezüglichen Urteilsfeststellungen handelte es sich bei dem vom Erstgericht als Totschläger beurteilten "Nunchaku", das d…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den unter Punkt B/I/1 (wegen Verbrechens der - versuchten - Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 15, 207 Abs 1 StGB) und Punkt C/ (wegen Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b Waffengesetz) bezei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u. a. der am 31. März 1963 geborene Malerlehrling Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1, 15 StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes), des Vergehens (richtig: Verbr…

Zunächst kommt schon der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard A insoweit Berechtigung zu, als er - der Sache nach den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs 1 StPO relevierend - unter zutreffendem Hinweis auf den unter zwei Jahren liegenden Altersunterschied, der zwischen ihm - zur…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Hannes (Manfred) A in den Punkten A/III. und F des Schuldspruchs, in der rechtlichen Beurteilung der diesem Angeklagten nach dem aufrecht bleibenden Punkt A/I. des Sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) Hannes (Manfred) A unter anderem des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 l…

Der inhaltlich nur gegen diese beiden Punkte des Schuldspruchs gerichteten, auf Z 5 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach § 11 Abs 1 WaffG. ist unter anderem der Besitz (und die Einfuhr) der unter der Bezeichnung 'Schlagringe', 'T…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG. (Punkt II des Urteilstenors) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach de…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu, wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt: In Ausführung der Verfahrensrüge wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf 'Vornahme eines Ortsauge…