RS0081898 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit das Urteil des Erstgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: [1] Die Klägerin stellt Anlagen im Bereich der Schüttgut Technologie her und hatte bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Laufzeit 1. 1. 2013 bis 1. 1. 2017, auf die die Allgemeinen und die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 20…

[25] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [26] 1. Zum Vertragsabschluss über die Deckungserweiterung: [27] 1.1. Sofern das Versicherungsvertragsrecht – wie hier – keine besonderen Regeln bereit hält, gelten für den Abschlu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.730,30 EUR (darin enthalten 455,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin beauftragte die B* Bau GmbH (in der Folge Bau GmbH oder Versicherungsnehmerin) mit der Herstellung eines Sichtbetonestrichbelags bei einem Bauvorhaben. Die Bau GmbH führte die Arbeiten nicht selbst durch, sondern gab sie einem Subunternehmer, dem Rechtsvorgäng…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] 1. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die Legitimation der Klägerin zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin nicht mehr in Zweifel gezogen, sodass auf diese selbständ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.321,10 EUR (darin 386,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die XL Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Unternehmen (XL AHVB 2008 und XL EHVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Was gilt a…

[5] 1. Gemäß Art 7.1.1 und 7.1.3 XL AHVB 2008 sind Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel sowie die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. In Ergänzung dazu sieht Art 9.24.2 BVB vor, dass Schadenverhütungskosten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger betreiben im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Gartenbaubetrieb, der unter anderem auf die Aufzucht von Jungpflanzen spezialisiert ist. [2] Sie schlossen mit der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, dem die All…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1 Für die Haftpflichtversicherung gilt allgemein, dass der Versicherer verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, deren Geschäftszweck auf „Wellness, Schwimmbad- und Saunabau“ lautet, ist bei der Beklagten betriebshaftpflichtversichert. Die Versicherungs-bedingungen lauten auszugsweise: „Allgemeine und ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB2004.1 und EH…

Damit zeigen das Berufungsgericht und die Klägerin die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. Die Revision ist daher entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Dem Betriebs-Haftpflichtversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen und die Ergänzenden All…

2.1. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die maßgeblichen Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV 2000) lauten auszugsweise: „Artikel 3. 1. Leistungsversprechen Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer 1.1 die Erfüllung von Schaden-ersatzverpflichtungen … ... 3. … Das Leistungsversprechen des Versicherers …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem beklagten Versicherer und dem Kläger bestand eine Berufshaftpflichtversicherung, der die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV und EBHV 2000 idF 2009) und die Besonderen Vereinbarungen zur Rechtsanwalts Berufshaftpflichtversiche…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschä…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht der Zuspruch von 4.193,25 EUR sA durch das Erstgericht unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem beklagten Versicherer und einem Rechtsanwalt (Versicherungsnehmer) bestand zwischen 1. 10. 2010 und 1. 9. 2012 ein Berufshaftpflichtversicherungs-vertrag, dem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV 2000 un…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Zu beurteilen ist ein Pflicht-Haftpflichtversicherungsvertrag, bei dem die Tätigkeit als Rechtsanwalt versichert war. Nach § 21a Abs 1 RAO muss jeder Rechtsanwalt zur Deckung der aus seiner Berufstätigkeit ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.803,96 (darin enthalten EUR 300,66 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eingeantwortete Alleinerbin des am 4. 7. 2000 verstorbenen Prof. Dr. Heinrich F***** (in der Folge: Versicherungsnehmer). Dieser war gerichtlich beeideter Sachverständiger auf dem Gebiet der Malerei und Grafik und betrieb das Kunst- und Antiquitätenhandelsuntern…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass das versicherte Risiko des vorliegenden Haftpflichtversicherungsvertrages nur die gerichtliche und außergerichtliche Gutachtertätigkeit des Versicherungsnehmers als allgemein b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.655,80 (darin enthalten S 3.609,30 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er schloß mit der beklagten Partei eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden bis S 300.000,-- und mit 10 %igem Selbstbehalt, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 1951) zug…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz beurteilte die Rechtsposition des Klägers gegenüber der Sparkasse in W***** einerseits und der Firma R***** und deren Kunden andererseits zutreffend als mehrseitige Treuhand. Eine solche liegt dann vor, wenn …