RS0081896 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2007) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 2007) zugrunde liegen. Die EHVB 2007 lauten auszugsweise: „Absc…

1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS Justiz RS0050063). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Erge…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger errichtete an seinem Wohnort ein Einfamilienhaus. Beim Abschluss des Versicherungsvertrags mit der Beklagten war er durch einen Versicherungsmakler vertreten. Bereits ein auf dem Briefpapier der Beklagten erstellter Vorschlag, der den Versicherungsmakler als Betreuer des Kläge…

Die Rekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Kläger releviert eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten, die ihm trotz Nennung der vermutlichen Errichtungskosten von 634.000 EUR den Abschluss einer Bauherren Haftpflichtversicher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Handels- und Gewerbeversicherung abgeschlossen, die auch eine Betriebshaftpflichtversicherung umfaßt, der die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugr…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die klagende Partei hält an ihrer Ansicht fest, daß es sich im vorliegenden Fall bei der Verlegung des Zufahrtsweges und den dadurch bedingten Arbeiten an der Stützmauer um ein selbständiges B…