JudikaturJustizRS0081758

RS0081758 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Mai 2017

RS0081758 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

In § 98 Abs 2 EheG wird der Eintritt der subsidiären Haftung des Ausfallsbürgen für den dort geregelten Spezialbereich gesetzlich definiert, was notwendig war, weil diese Bürgschaft nicht auf Vereinbarung, sondern auf Richterspruch beruht. Der Gläubiger kann demnach den Hauptschuldner erst dann belangen, wenn er ua Sicherheiten, die ihm zur Verfügung stehen, verwertet hat (§ 98 Abs 2 Z 3 EheG). Daraus muß geschlossen werden, daß er vor der Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen auch versuchen muß, seine Forderung bei allenfalls vorhandenen (normalen) Bürgen hereinzubringen.

Entscheidungen
3

  • 8Ob41/17p—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Jahr 2007 gewährte die Klägerin der Beklagten und ihrem damaligen Ehegatten einen Kredit über 167.000 EUR. Beide Ehegatten wurden als Hauptschuldner des Kredits geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. 9. 2010 wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden. Mit Beschluss v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte für die Kreditforderung der Klägerin gegenüber dem Hauptschuldner als Ausfallsbürgin nach Maßgabe des § 98 EheG haftet. Die Beklagte führt in ihrem Rekurs aus, dass der Gläubiger bei Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld …

  • 2Ob78/11a—OGH Entscheidung

    28. März 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im klagsstattgebenden Umfang wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin enthalten 529,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte dem damaligen Ehemann der Beklagten am 4. 10. 2004 einen Kreditrahmen von 10.000 EUR ein, für den die Beklagte die Bürgschaft übernahm. Als weitere Sicherstellung verpfändete der Hauptschuldner die auf einem Wertpapierdepot erliegenden Wertpapiere. Am …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Er ist auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nic…

  • 4Ob589/95—OGH Entscheidung

    21. November 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 31.400,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 5.233,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6.August 1989 nahmen die Beklagte und ihr damaliger Ehegatte Roman N***** bei der Sparkasse der Stadt F***** einen Kredit in der Höhe von S 360.000 auf, der vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von S 7.600 ab 1.Oktober 1989 zu tilgen gewesen wäre. Für diesen Kredit wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Der Kläger wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte (auch) ihm gegenüber nur die Stellung einer Ausfallsbürgin habe, obwohl der entsprechende Ausspruch des Gerichtes nach § 98 Abs 1 EheG nur m…