RS0081692 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.365,28 EUR (darin enthalten 822,38 EUR an USt und 1…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio EUR für Personen und Sachschäden. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) 2011 und die Ergänzenden Allgemeinen Bedi…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Bei den Bestimmungen des Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fü…

I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. II. Der Rekurs der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. III…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Arbeitgeberin des Klägers und der Beklagten besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungs-vertrag, dem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2001 und EHVB 2001) zugrunde liegen. Die AHVB 2001 lauten auszugsweise…

I. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte zieht im Rechtsmittelverfahren nicht mehr in Zweifel, dass der Kläger im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung seiner Arbeitgeberin für die hier maßgebliche Schadenersatzpflicht grundsätzlich mitversichert wäre. Bereits im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.791,72 (darin enthalten EUR 298,62 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist Facharzt für Gynäkologie. Er nahm einige Jahre hindurch bei seinen Patientinnen Zellabstriche vor, leitete sie aber nicht an ein geeignetes zytodiagnostisches Labor weiter. Er befundete die Zellabstriche nur optisch, was nicht lege artis ist. Dem Kläger war bewusst, dass …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Behauptete Mängel des erst…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Strittig ist nur mehr die von beiden Vorinstanzen aufgrund Art 7 Punkt 2.1 AHVB 1993 bejahte Leistungsfreiheit der beklagten Partei. Danach besteht Ausschluss vom Versicherungsschutz im Falle einer (ausdrücklich als Vorsatz gleichgehaltenen) "Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur allfälligen ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahre…

Begründung: Über das Vermögen der Bauunternehmung Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH wurde während des anhängigen Verfahrens zu ***** des Handelsgerichtes Wien am 12. 3. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser stellte nach der Unterbrechung des …

Vorerst kann bei der vorliegenden Deckungsklage noch nicht abschließend beurteilt werden, ob der geltend gemachte Anspruch mit Leistungs- oder Feststellungsklage durchgesetzt werden müßte, weil die erstgerichtliche Feststellung "im Hinblick darauf mußte sich die klagende Partei verpflichten, das Ha…

Beiden Rekursen wird in der Sache selbst nicht Folge gegeben. Die Rechtssache wird jedoch nicht an das Erst-, sondern an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Leopold H***** war 1985 Eigentümer des unterhalb der Liegenschaft der Hildegard H***** liegenden Grundstückes Nr. ***** inneliegend in der EZ ***** KG M*****. Die genannten Grundstücke liegen an einem nach Süden abfallenden Hang …

Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil sie sich nur auf eine Interpretation ihres eigenen Berufungsvorbringens durch das Berufungsgericht bezieht (vgl. MGA ZPO14 § 503/90). Soweit von der Klägerin Aufträge des Berufungsgerichtes zur Klärung der Tatfrage bekämpft werde…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in Ansehung der Abweisung des Hauptbegehrens (Feststellung) unbekämpft geblieben ist, in seinem Punkt II (Stattgebung des Zahlungsbegehrens, Kostenentscheidung) aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit eine neue Entscheidung aufgetra…

Begründung: Der Betrieb der klagenden Partei ist bei der beklagten Partei haftpflichtversichert, dieser Versicherung liegen die AHVB 1986 und die EHVB 1986 zugrunde. Art.7 (Ausschlüsse vom Versicherungsschutz) Punkt 2 lautet: Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen d…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil zu Art.7 Z 2.1 und Z 2.2 der AHVB 1986 noch keine Rechtsprechung besteht. Sowohl bei der Bestimmung des Art.7 der AHVB als auch beim Abschnitt A Punkt 3 der EHVB handelt es sich um Risikoausschlüsse. Dies ist zwar bei Art 7 Pt.2.1 AHVB nicht wün…