Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.049,86 EUR (darin enthalten 781,31 EUR an USt und 1.362 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des…
Text Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfasst, der die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2005 und EHVB 2005) zu Grunde liegen. Die EHVB 2005 lauten im Abschnitt A Punkt 3: „ Der …
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 2005 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Risikoausschluss umfasst nicht nur das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern auch das seiner gesetzlichen Vertreter oder jener Personen, d…