RS0081668 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit jeweils 3.704,04 EUR (darin 617,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der H***** GmbH (im Folgenden H*****) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 19. 1. 2012 zu 40 S 7/12w ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, wobei der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss vom 24…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.572,84 (darin EUR 428,81 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 6.099,92 (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Be…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Zur Rechtsnatur des zwischen der Gemeinschuldnerin und der KG abgeschlossenen Vertrages ist vorerst festzuhalten, dass die gewählte Vertragskonstruktion, die Refinanzierung der KG durch die Pflicht zur Überw…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 26.775,-- (einschließlich S 4.462,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Finanzierungsgesellschaft und die H***** GmbH (in der Folge GmbH), deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte ist, schlossen am 8.3.1988 einen Vertrag über eine stille Beteiligung der Klägerin an der GmbH durch Leistung einer Einlage von S 5,000.000,--. …

Die Revision ist zwar als zulässig anzusehen, weil ausdrückliche Judikatur zum Schicksal einer verkleideten Wechselbürgschaft, die zur Besicherung der Rückzahlung einer stillen Beteiligung gegeben wurde, im Fall des Zwangsausgleichs der Gesellschaft fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Soweit der…

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (einschließlich S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung einer Konkursforderung ab, weil sich die Klägerin durch Zeichnung eines Hausanteilscheins im Rahmen der Serie 11 an der späteren Gemeinschuldnerin, einer Hotelerrichtungs- und -betriebs-GesmbH Co KG, mit einer atypischen still…

Der erkennende Senat hat sich mit dem wesentlichsten Teil des hier vorliegenden Fragenkomplexes inzwischen in seiner E vom 28.9.1995, 8 Ob 4, 5/95, bereits ausführlich auseinandergesetzt, sodaß insoweit nunmehr keine erhebliche Rechtsfrage zu klären ist. Diese E betraf nämlich einen ganz ähnlichen …