JudikaturJustizRS0081660

RS0081660 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Juni 2014

RS0081660 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei den der Austro Control Gesellschaft mbH übertragenen Aufgaben der Stückeprüfungen, Musterpüfungen und Nachprüfungen von Luftfahrzeugen auf ihre technische Sicherheit, die früher vom Bundesamt für Zivilluftfahrt wahrgenommen wurden, handelt es sich um hoheitliche Aufgaben, auch wenn sie von dieser Gesellschaft als beliehenem Unternehmen erbracht wurden. Solche Tätigkeiten der Hoheitsverwaltung sowie die hiefür auf Grund einer Verordnung einzuhebenden Gebühren sind der Kontrolle durch das Kartellgericht entzogen; sie unterliegen nur der Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.

Entscheidungen
2

  • 1Ob79/14w—OGH Entscheidung

    17. Juni 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

  • 16Ok9/95—OGH Entscheidung

    26. Februar 1996
    Spruch

    1. Von einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofes und der Einholung einer Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 86 und 90 EG-Vertrag im Hinblick auf den Tätigkeitsbereich und die Kosten der Erst- und Zweitantragsgegner sowie deren Monopolstellung wird abgesehen; 2. von einer Antragstellu…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten, das Kartellgericht möge den Antragsgegnern auftragen, den Mißbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, dh lediglich Gebühren (wie etwa TP 42, TP 23, TP 28, TP 29, TP 30 und TP 48 ACG-V) in solcher Höhe vorschreiben, die im Verhältnis zum wirtsc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Mit Art I § 1 BG über die Austro Control Gesellschaft mbH (ACG-G), BGBl 898/1993, wurde der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (BMöMV) ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine an die Stelle des Bundesamtes für Zivilluf…