RS0081636 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: I***** E***** ist testamentarische Erbin nach dem Verstorbenen, ihrem Vater, in dessen Nachlass unter anderem ein Erbhof im Sinn des Kärntner Erbhöfegesetzes fällt. Am 6. 9. 2012 entschlug sich A***** S*****, eine weitere Tochter des Erblassers, die ursprünglich ebenfalls testamentarisch…

Der Revisionsrekurs der Pflichtteils-berechtigten ist nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Pflichtteilsberechtigte im Verlassenschaftsverfahren unter anderem dann Beteiligte, wenn durch eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts eine Verkürzung ihrer ma…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Verstorbene, der (unter anderem) Alleineigentümer vormals adeliger fideikommissarischer Liegenschaften und Güter war, setzte seinen Neffen Dipl. Ing. Christoph M***** zum Alleinerben ein; seine beiden Kinder und seine Witwe sind pflichtteilsberechtigt. Die Vorinstanzen stellten mi…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestimmt die in § 18 Abs 4 AnerbenG geregelte Antragsberechtigung des Noterben zur Einleitung einer - vom Abhandlungsgericht durchzuführenden - Nachtragserbteilung unter anderem die Beteiligtenstellung des Pflichtteilsberechtigten im abhand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, Johannes G*****, zu Handen seines Vertreters Dr. Martin Brandstetter, Rechtsanwalt in Amstetten, sowie Theresia G*****vertreten durch den Sachwalter Dr. Gunther Bast, Rechtsanwalt in Amstetten, die mit je EUR 1.276…

Begründung: Gottfried G***** verstarb am 16. 3. 2004. Er war gemeinsam mit seiner Gattin je zur Hälfte Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Als gesetzliche Erben kommen die Witwe Theresia G*****, die bereits volljährigen Kinder Gottfried G***** jun., Maria L***** und Johannes G***** sowi…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§…

1. Die Revisionen der erst- bis drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Zuspruch an die erst- bis drittklagenden Parteien von jeweils 9,540.875 S und an die viertkla…

Begründung: Der am 14. 9. 1992 verstorbene Vater der Prozessparteien hinterließ sechs Kinder. Ein Sohn hatte schon 1981 auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. Mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987 hatte der Erblasser einen Großteil seines Liegenschaftsvermögens (das aus rund 500 ha land- und for…

I. Zu den außerordentlichen Revisionen der Kläger: Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Beklagte das Eigentum an der "Schwagerhube" nicht von seinem Vater, sondern als Rechtsnachfolger seiner Mutter auf Grund deren Kodizills erworben habe. Es liege kein Fall einer fideikommissari…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter und einzige pflichtteilsberechtigte Erbin des am 20.11.1990 verstorbenen Karl B*****. Dieser schloß mit der Beklagten, die er in seinem Testament vom 26.5.1978 zur Alleinerbin bestimmt hatte, am 14.4.1982 einen notariellen Übergangsvertrag auf…

Außerhalb der hier unbestrittenermaßen nicht gegebenen gesetzlichen Erbberechtigung der Beklagten gegenüber dem Übergeber sind bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 Abs 5 AnerbenG) bzw im Falle der Verfügung des Erblassers über den Erbhof durch Vermächtnis (§ 9 Abs 1 AnerbenG) die Bestimmungen des Anerben…