RS0081310 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei zur Polizzennummer ***** abgeschlossenen Versicherungsvertra…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, deren Geschäftszweig laut Firmenbuch der „Betrieb einer Wasserschischule“ ist, betreibt am Wörther see seit 25 bis 30 Jahren ein gewerbliches Schifffahrtsunternehmen, eine Wasserschischule und bietet auch Motorboottaxi- und Charterfahrten an. Sie verfügt seit…

[30] Der Fachsenat hat erwogen: [31] 1.1. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpfli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610,-- (darin S 3.435,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Luise W***** vermietete das im Erdgeschoss ihres Hauses in M*****, gelegene Geschäftslokal an Klaus P***** zum Zweck des Betriebes einer Textilwaren-Erzeugung bzw -verkaufes. Sie überband ihm im Mietvertrag die Verpflichtung zur Schneeräumung auf dem Gehsteig vor dem Haus, der…

Nach der bisherigen österreichischen Rechtsprechung besteht der Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung darin, alle Haftpflichtgefahren, die aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei erzeugt Öfen, die aus einem von Stahlplatten umgebenen Stahlgerippe mit einem Schamottkern bestehen. Auf die Außenseiten der Stahlplatten werden Kacheln geklebt, so daß das Aussehen eines Kachelofens entsteht. Die Öfen werden nicht an Ort und Stelle gesetzt, sondern…

Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit der Revision liegen jedoch nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der Frage der Auslegung der Risikoumschreibung bei der Betriebshaftpflichtversicherung bereits mehrfach befaßt und in zwei vor kurzem veröffentlichten, vom Berufu…