RS0081247 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien bestand von 19. 12. 2014 bis 1. 1. 2018 ein Rechtsschutz-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2014) zugrundelagen; diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er a…

[3] 1.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, oder wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.071,22 EUR (darin enthalten 345,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Art 2 Was gi…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des verständigen durchschnittlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Erbin ihres Ehemanns (in Hinkunft: Versicherungsnehmer). Dieser war bei der Beklagten von 1. 9. 2002 bis 1. 9. 2012 rechtsschutzversichert. Dem Rechtsschutz-versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1994) zugrunde, die a…

1.1 Die Beklagte erachtet die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Schadenfall sei dem Schadenersatz Rechtsschutz zuzuordnen und daher Art 2.1 ARB 1994 maßgeblich, ausdrücklich als zutreffend. Sie hält aber ihren Einwand aufrecht, dass das Schadenereignis nicht am 24. 7. 2012 (Unterlassung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung (AHVB) gilt als Versicherungsfall nicht der Verstoß, sondern das Schadenereignis. Der Unterschied besteht darin, dass Verstoß das Kausalereignis, also das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers, das den Schaden verursacht hat, ist, Schadenere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 92,83 EUR an 20%iger USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten gegen das Risiko Handel mit Beleuchtungskörpern mit einer Pauschalversicherungssumme von 10 Mio S für Personen- und Sachschäden haftpflichtversichert, wobei die fallweise Montage als mitversichert galt. Die Vertragsgrundlagen bildeten die Allge…

Die Revision ist zwar aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 149 VersVG verpflichtet den Versicherer bei der Haftpflichtversicherung, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine währe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 724,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines am 8.April 1988 verstorbenen Vaters, des Rechtsanwaltes Dr.Winfried M*****. Dr.Winfried M***** hatte bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Versicherungssumme von S 300.000,-- abgeschlossen. Dieser V…

Das Berufungsgericht hat die Nichtzulassung der Revision damit begründet, daß bezüglich der Beurteilung der Unterlassung Dris M***** eine bindende Entscheidung vorliege. In diesem Punkte haben die Vorinstanzen die Rechtssache tatsächlich richtig beurteilt, weshalb hier auf ihre Entscheidung verwies…