RS0081225 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.780,56 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.678,13 EUR seit 19. Jänner 2016 sowie 4 % Zinsen aus 102,43 EUR sei…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss für ihr Fahrzeug mit dem beklagten Versicherer einen „Eurovollkasko“-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug Kaskoversicherung (AKKB 2015) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was ist vor bzw nach…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. [16] 1. Zur Aufklärungsobliegenheit (hier Art 7.3.2. AKKB 2015) gibt es eine ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach sie ein Versicherungsnehmer dann verletzt, wenn er einen von ihm verursachten Verke…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Beweisbelastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versicherungsnehmer motivieren, die Verhaltensregeln ordnungsgemäß zu erfüllen; ihr kommt ein…

I. Die Revision wird hinsichtlich der Forderung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag von 100 EUR samt 4 % Zinsen pro Jahr seit 23. 1. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin teilweise bestätigt und teilweise…

Entscheidungsgründe: Der versicherungsrechtlichen Regressklage über 22.100 EUR sA liegt zugrunde, dass die Klägerin als Kfz Haftpflicht und Rechtsschutzversicherer des Beklagten wegen eines aus dessen Alleinverschulden am 9. 4. 2010 verursachten Verkehrsunfalls an geschädigte Dritte mehr als 63.00…

Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Person in einer Klage erhobene Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Im rechtlichen Zusammenhang stehen Ansprüche dann, wenn sie aus einem einheitlichen Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Kausalitätsgegenbeweis im vorliegenden Fall gelungen sei, als Abgehen von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs verstanden werden könnte, wonach eine Beweisführ…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu den im Wesentlichen gleich au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahin ab, dass es die Revision doch für zulässig erklärte, weil zur grundsätzlichen Frage, ob bereits geringfügige Abweichungen in der Versicherungsmeldung (Diebstahlsort, Diebstahlszeit) eine Obliegenheitsverletzung begründeten, oberstgerichtliche Judik…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.790 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. Jänner 2005 zu bezahlen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist …

Entscheidungsgründe: Der Kaskoversicherungsvertrag zwischen den Parteien endete aufgrund der Kündigung des Klägers mit Beginn des 1. 12. 2004. Ihm lagen die AFIB/***** 96 und die AKB/***** 2000 zugrunde. Auf der letzten Seite der Versicherungspolizze steht unter der Überschrift „Wichtige Hinweise" …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Eine Anzeigeobliegenheit nach Art 5.2.2 AKB/***** 2000 bestand für den Kläger nicht. Aus Art 1.1.2.4 AKB/***** 2000 ergibt sich, dass Deckung nur für Schäden besteht, die durch Berührung mit Haarwild ent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien bestand eine Gewerbe Standard Versicherung unter anderem hinsichtlich des Fitnessstudios des Klägers in I*****. Gedeckt waren auch Leitungswasserschäden. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB). Art 7 lautet: „Ob…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Bei der Einbringung des Betriebs eines Einzelkaufmanns als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein, sondern die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte des Einzelkaufmanns gehen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Transportunternehmers Karl M***** (in der Folge: Gemeinschuldner) wurde am 9. 10. 2002 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In der Konkurstagsatzung vom 4. 11. 2002 wurde die Fortführung des Unternehmens beschlossen, um vor allem…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Kaskoversicherung ist eine Sparte der Sachversicherung, durch die das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug versichert ist (RIS-Justiz RS0080389). Nach § 61 VersVG ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach Art 8.1.3.1 AHVB 1993 hat der Versicherungsnehmer den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis zu informieren und insbesondere den Versicherungsfall anzuzeigen. Diese Bestimmung kann nur so ausgelegt werden, dass der Versicherungsfall spätestens inner…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 7. 8. 1998 für seinen PKW Marke VW Passat Syncro 1,9 Highline TDI einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem - unstrittig - die (in ihrem Wortlaut nicht festgestellten) Allgemeinen Bedingungen für die KFZ Kaskoversicherung (ABK/BV 98) zugrunde lage…

Die Revision ist - wie die folgenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Unter dem Titel Aktenwidrigkeit erhebt die Revisionswerberin zunächst den (unbegründeten) Vorwurf, das Berufungsgericht sei von den erstgericht…

Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (hierin enthalten EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Am 16. 8. 2000 lieferte die Zweitbeklagte mit einem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten Traktor (dessen Halter ihr Gatte war) Bauholz zur Wohnung des Erstbeklagten. Dort angekommen hielt sie an, ohne jedoch den Motor abzustellen. Der wegen einer Fußverletzung behinderte Ers…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig, weil sich die vom Gericht zweiter Instanz weitwendig formulierten Rechtsfragen zum Kausalitätsgegenbeweis schon mangels entsprechenden Vorbringens der Revisionsw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien schlossen 1996 einen Bauwesenversicherungsvertrag, der von einem selbständigen Versicherungsmakler vermittelt wurde. Der Geschäftsführer der Klägerin teilte damals einem Mitarbeiter der Beklagten mit, er wolle einen möglichst umfassenden Schutz für die Bauträgertätigkeit und…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die Bauwesenversicherung ist eine Sachversicherung (Art 1 BW 1/95). Sie wird in Deutschland nunmehr (seit dem Einschluss der Geräteversicherung in die Maschinenversicherung) als "Bauleistungsversicherung bezeichnet (…