RS0081171 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605,-- S (darin 1.267,50 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29. September 1992 war der vom Versicherungsnehmer der Beklagten Günther M***** gehaltene Traktor mit dem behördlichen Kennzeichen St ***** bei der Beklagten haftpflichtversichert. Hugo M*****, der Großvater des am 10. 10. 1979 geborenen Roland W*****, entlieh den Traktor v…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zentrale Frage des vorliegenden Rechtsstreites ist, ob der minderjährige Traktorlenker im Zusammenhang mit dem vorliegenden Unfallgeschehen gegen eine bei der beklagten Haftpflichtversicher…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.777,12 (darin enthalten S 1.859,52 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Halterin eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs Steyr Fiat 131. Der Zweitbeklagte, der sich im Besitze einer aufrechten Lenkerberechtigung befand, hatte sich einige Tage vor dem 24.11.1990 das Fahrzeug von der Erstbekl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist der Revisionswerberin beizupflichten, daß das Gericht den behaupteten Sachverhalt nach allen Gesichtspunkten zu prüfen hat und an eine rechtliche Qualifikation durch die Parteien nicht gebunden ist. Nach der Rechtsprechung wird allerdings eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.199,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine Barauslagen, Umsatzsteuer 311,04 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erhielt von seiner Dienstgeberin (Firma A*****) am 11. 6. 1975 den Auftrag, mit deren bei der Klägerin haftpflichtversicherten Lieferwagen, Marke Hanomag Matador, Kennzeichen *****, Josef H***** nach Kundl zu bringen. Auf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin ist der Ansicht, das Berufungsgericht hätte den in ihrer Klage und in dem vorbereitenden Schriftsatz (ON 8) behaupteten Sachverhalt nach allen Gesichtspunkten prüfen und daher auch untersuchen müssen, ob ihr gegen den Beklagten ein Regressansp…